Deutscher Fachjournalisten-Verband begrüßt erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
begrüßt die heutige Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Vorratsdatenspeicherung.

Nach der heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die
Daten bis auf weiteres nur für die Verfolgung besonders schwerer
Straftaten genutzt werden. Damit gaben die Richter dem Eilantrag acht
betroffener Bürger zumindest teilweise statt.

Die Richter erlauben zwar zunächst die Speicherung der
Telekommunikationsdaten, diese Daten dürfen aber vor einer
endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die
Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht an
Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn ihre Herausgabe
zur Aufklärung weniger gravierender Delikte beantragt wird.

"Wir werten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als
ersten Erfolg für die endgültige Abschaffung der
Vorratsdatenspeicherung. Das dieses Jahr in Kraft getretene Gesetz
schränkt das Redaktionsgeheimnis und die Recherchefreiheit der
Journalisten in unzulässiger Weise ein. Wir hoffen deshalb, dass
dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht bald komplett verworfen
wird", kommentierte Thomas Dreesen, Vorstand des DFJV, den heutigen
Beschluss der Karlsruher Richter.

Über den DFJV

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) ist der Berufsverband
für Journalisten, die sich auf ein Ressort oder ein Themengebiet
spezialisiert haben. Dabei versteht er sich zugleich als Sprachrohr,
Anwalt, Berater und Dienstleister für Journalisten. So bietet er
seinen über 8000 Mitgliedern unter anderem Leistungen wie Beratung,
Rechtsschutz, Networking und ein Auftrags- und Jobportal. Er
veranstaltet den jährlichen Deutschen Fachjournalisten-Kongress und
gibt die Publikation "Fachjournalist" heraus. Aufgrund der
ausgeprägten Serviceorientierung und des breiten Angebotes
verzeichnet der DFJV ein hohes Mitgliederwachstum und gehört zu den
Verbänden mit der höchsten Mitgliederzufriedenheit in Deutschland.

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Originaltext: DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
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