Florian Gerster: Die Bundesregierung darf die Warnung der EU-Kommission nicht ignorieren!

Berlin (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief-
und Zustelldienste (AGV-NBZ), Florian Gerster, begrüßt die
Unterstützung der Europäischen Kommission für einen liberalisierten
Brief- und Zustellmarkt. "Der Blaue Brief aus Brüssel ist ein Wink
mit dem Zaunpfahl", sagte Gerster. "Jetzt sollte auch den
Post-Freunden im Bundeskabinett klar sein, dass eine Politik der
Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Deutschen Post zum Scheitern
verurteilt ist!"

Der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat der
Bundesregierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Die
Kommission werde nicht akzeptieren, dass Deutschland die
Liberalisierung des Brief- und Zustellmarktes durch unfaire
Regelungen unterlaufe, die ausschließlich dem Ex-Monopolisten
Deutsche Post dienen. Dabei nannte er explizit das Problem der
Mehrwertsteuer. "Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuerbefreiung
der Deutschen Post endlich begraben", fordert Gerster. "Deutschland
braucht eine verbraucher- und wettbewerbsfreundliche Regelung."

Mit dem Fall des Briefmonopols hätte auch die
Mehrwertsteuerbefreiung für den vormaligen Staatskonzern Deutsche
Post fallen müssen. "Der Bund lässt sich durch die einseitige
Privilegierung des Ex-Monopolisten rund 500 Millionen Euro
Steuereinnahmen entgehen", sagt Gerster, "das ist ein steuer- wie
wettbewerbspolitischer Skandal!". Gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist
nach Ansicht der überwältigenden Mehrheit der Ökonomen eine
Besteuerung aller Brief- und Zustelldienstleistungen. Allenfalls
Sendungen privater oder kleingewerblicher Absender, die mit einer
Briefmarke zu versehen sind, könnten ausgenommen werden. Eine
Position, die auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vertritt.
Das federführende Bundesfinanzministerium (BMF) will dennoch an der
Steuerbefreiung des Bonner Großkonzerns festhalten. "Hier ist
Bundeskanzlerin Merkel gefordert", sagt Gerster. "Sie muss ihre
Minister zu einem Kompromiss führen, der fairen Wettbewerb
garantiert."

Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die
Mehrwertsteuerbefreiung auf jedes Unternehmen auszuweiten, das die
Gesamtheit dieser Post-Universaldienstleistungen erbringt, sei keine
Lösung. "Dieser Vorschlag ist eine Farce", sagt Gerster. "Kein
einziges Unternehmen in Deutschland - außer der Post AG - erbringt
die Gesamtheit der Universaldienstleistungen, also Briefe, Pakete,
Zeitungen und Zeitschriften bundesweit flächendeckend. Kein anderes
Unternehmen verfügt über ein flächendeckendes Netz von mehr als
100.000 Briefkästen." Zudem ist die Verknüpfung der
Mehrwertsteuerbefreiung mit den angeblichen Lasten des
Universaldienstes irreführend. Die Post erzielt allein im Briefmarkt
jedes Jahr mehr als EUR 2 Mrd. Gewinn. Der Universaldienst ist für
den Ex-Monopolisten hochprofitabel. "Es kann nicht die Aufgabe des
deutschen Steuerzahlers sein, die Gewinne der Post AG zu optimieren",
so Gerster. "Wer in Deutschland gutes Geld verdient, muss auch
Steuern zahlen!"

Originaltext: Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste e.V.
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