 Rheinische Post: zur Finanzkrise
Geschrieben am 19-03-2008 |
Düsseldorf (ots) - Es sind turbulente Zeiten für den obersten
Hüter der Staatsfinanzen. Egal wie sehr Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) öffentlich zu Ruhe mahnt: die Finanzkrise wird
Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Das hat mehrere Gründe:
Einerseits brechen Steuereinnahmen bei den Ertragsteuern weg, weil
die Gewinne der lädierten Unternehmen, etwa der Banken, sinken.
Zweitens müssen Unternehmen Investitionen verschieben, weil die
ängstliche Kreditwirtschaft verstärkt Darlehen zurückhält. Das hemmt
den Beschäftigungsaufbau. Ergo fehlen Lohnsteuereinnahmen.
Der Zusammenhang zwischen dem Abschwächen der Wirtschaft und
sinkenden Staatseinnahmen basiert auf einer schlichten Regel. Wenn
das Wirtschaftswachstum um einen Prozentpunkt geringer ausfällt,
steigt die Defizitquote des Haushalts um 0,5 Prozent. Heißt: Wenn
Steinbrück die ohnehin wenig ehrgeizigen Haushaltsziele erreichen
will, muss er sparen oder die Einnahmen erhöhen. So könnten die
Reserven der Bundesagentur für Arbeit oder der Goldschatz der
Bundesbank ins Visier rücken.
Wichtiger ist indes: Steinbrück muss seinen ausgabefreudigen
Ressort-Kollegen auf die Finger klopfen. Vielleicht die schwierigste
Herausforderung.
Originaltext: Rheinische Post
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