Der Tagesspiegel: Birthler: Schließung der Behörde kein Thema

Berlin (ots) - Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Marianne Birthler, hat die Forderung von Unionsfraktionsvize Arnold
Vaatz, die Stasi-Unterlagenbehörde abzuschaffen, zurückgewiesen.
"Herr Vaatz wird das nicht gerne hören, aber den größten Beifall wird
er von den alten Stasi-Offizieren bekommen", sagte Birthler dem
Tagesspiegel. Vaatz hatte der "Sächsischen Zeitung" gesagt, die
Stasi-Akten sollten "so schnell wie möglich ins Bundesarchiv
überführt werden". Birthler meinte dazu, Vaatz Äußerungen "entbehren
der Sachkenntnis". Aus dem Bundesarchiv selbst sei zu hören, dass
dies kein aktuelles Thema sei. "Es hat vor 15 Jahren gute Gründe
gegeben, die Stasi-Akten wegen ihrer besonderen Schutzwürdigkeit
nicht dem allgemeinen Archivrecht zu unterstellen. Das gilt nach wie
vor, auch nach der Rechtsprechung in der Streitsache um die
Kohl-Akten. Mich wundert, dass gerade Herr Vaatz jetzt so sorglos
damit umgeht", sagte die Behördenchefin. Sie wies darauf hin, dass
das Archivgesetz keinen Unterschied zwischen Täter- und Opferakten
kenne. "Das heißt, dass auch der erleichterte Zugang der
Wissenschaftler zu den Täterakten gefährdet wäre." Auch das Argument,
man müsse dann eben das Bundesarchivgesetz ändern, sei fragwürdig:
"Wenn die Stasi-Unterlagen ein anderes Gesetz brauchen als das
Bundesarchivrecht, und das scheint ja auch Arnold Vaatz so zu sehen,
dann kann ich nur sagen: Ein solches Gesetz gibt es mit dem
Stasi-Unterlagengesetz bereits." Den Vorwurf, die Expertenkommission
für einen Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wolle
aus der Stasi-Unterlagenbehörde ein "berlinzentriertes
Gedenkkombinat" machen, wies Birthler zurück. "Die
Stasi-Unterlagenbehörde ist seit ihrem Bestehen dezentral
organisiert. In unseren Außenstellen wird wichtige, auf die
jeweiligen Regionen bezogene Arbeit geleistet", sagte sie. Wenn es um
den Vorschlag gehe, sowohl das Haus I der ehemaligen Stasi-Zentrale
als auch die Gedenkstätte Hohenschönhausen in die Obhut der Behörde
zu geben, müsse man differenzieren: "Beim Haus I liegt diese
Zuordnung nahe. Schließlich geht die Berufung der Expertenkommission
nicht zuletzt darauf zurück, dass nach einer Lösung für das Haus 1,
den früheren von Erich Mielke, gesucht wurde. Anders sei das mit
Hohenschönhausen: "Dort gibt es eine funktionierende Struktur in der
Trägerschaft des Landes Berlin." Auf die Frage, warum das Konzept der
Expertenkommission so stark polarisiere, antwortete sie: "In dieser
Debatte kommen so manche institutionellen Interessen zum Vorschein,
und natürlich geht es auch um Geld."

Originaltext: Der Tagesspiegel
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