Europäische Unternehmer fordern vereinfachtes Patentierungsverfahren zur Förderung der Innovation

Brüssel (ots) - Europe's 500, die Vereinigung der
wachstumsstärksten europäischen Unternehmen, fordert die Europäische
Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zur Einführung eines
vereinfachten und zentralisierten europäischen
Patentanmeldeverfahrens auf.

Derzeit müssen Innovatoren insgesamt 27 verschiedene
Anmeldeverfahren durchlaufen und je nach EU-Mitgliedstaat Formulare
in vielen unterschiedlichen Sprachen ausfüllen, wobei sich die Kosten
für eine Patentierung auf bis zu 150.000 EUR belaufen können. Zum
Vergleich: In den USA ist für eine Patentierung eine einzige
Anmeldung erforderlich, die das betreffende Unternehmen die
vergleichsweise geringe Summe von etwa 5.000 USD kostet. Dieses
Patent ist dann in den gesamten USA gültig.

Eine Erfindung in Europa patentieren zu lassen, ist insbesondere
für kleine und mittlere Unternehmen und selbstständige Erfinder, auf
die 60 bis 70 Prozent aller Patentanmeldungen in Europa entfallen,
problematisch. Die zahlreichen Anmeldeverfahren und die hohen Kosten
halten diese innovativen Unternehmen, die sich zudem durch die
Schaffung von Arbeitsplätzen verdient machen, davon ab, ihre
Geschäftstätigkeit weiter auszubauen und strategische Partnerschaften
mit Unternehmen aus anderen europäischen Ländern einzugehen.

In der Praxis bedeutet das, dass die meisten Innovationen in nur
einem oder zwei Mitgliedstaaten patentiert sind, da sich die
Finanzierung der Markteinführung neu entwickelter Technologien oder
Produkte innerhalb der kurzen Zeit, die dem Innovator ab dem
Augenblick der Patentierung in seinem Ursprungsland zur
Patentanmeldung in weiteren Ländern bleibt, äußerst schwierig
gestaltet.

Eine der Konsequenzen des derzeitigen Systems ist, dass es in der
EU 50 Prozent weniger Neupatentierungen gibt - dabei wären
Patentierungen das A und O für Innovation und Wachstum in Europa.
Groteskerweise besteht zur gleichen Zeit Einigkeit darüber, dass
Europa sich vom derzeitigen Modell einer industriellen
Volkswirtschaft verabschieden und die Entwicklung hin zu einer
wissensbasierten Volkswirtschaft vollziehen muss.

Heftig kritisiert wird nicht selten das Eingreifen von
Private-Equity-Unternehmen zur Finanzierung und Durchsetzung von
Patenten. Dabei können Private-Equity-Unternehmen ganz entscheidend
dazu beitragen, das geistige Eigentum kleinerer Unternehmen vor der
Überheblichkeit der deutlich kapitalstärkeren Großkonzerne zu
schützen. Angesichts dieser Umstände könnte sich der neue Trend, zum
Schutz von geistigem Eigentum auf die finanzielle Unterstützung von
Private-Equity-Unternehmen zurückzugreifen, für die rechtmäßigen
Inhaber der geistigen Eigentumsrechte lohnen und langfristig zu mehr
Innovation, einer wachsenden Zahl von Innovatoren und mehr
technischen Entwicklern führen, oder anders ausgedrückt: "Innovation
braucht Lohn".

Der Mangel an Innovatoren und Ingenieuren in verschiedenen
entscheidenden Wirtschaftssektoren stellt eine ernsthafte Bedrohung
für die Wettbewerbsfähigkeit Europas dar. Es bleibt nur zu hoffen,
dass durch die Unterstützung von Private-Equity-Unternehmen geistiges
Eigentum in Zukunft besser geschützt wird und die
Innovationsbemühungen dazu führen, dass junge Menschen in Forschung
und Entwicklung eine attraktive Karrieremöglichkeit und lukrative
Erwerbschancen erkennen und somit mehr Talente angezogen werden.
Damit Europa erfolgreich wachsen kann, müssen wir uns bei unseren
politischen Entscheidungen auf die Förderung von Innovation und
technologischer Entwicklung konzentrieren.

Das derzeitige Patentsystem stellt ein nicht zu unterschätzendes
Hindernis für den grenzüberschreitenden Schutz von Innovationen
innerhalb des Binnenmarktes dar. Vor diesem Hintergrund fordern
Europe's 500 die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten
mit Nachdruck auf, ein vereinheitlichtes, zentralisiertes
Anmeldeverfahren einzuführen, mit dem Erfindungen mit einem Schlag in
allen EU-Ländern rechtlich bindend zum Patent angemeldet werden
können. Für die Umsetzung des gemeinsamen Marktes würde dies ein
Riesenschritt nach vorne bedeuten. Die Vereinigung warnt ferner
davor, dass jede politische Entscheidung, die zu einer Beschränkung
der geistigen Eigentumsrechte führen oder verhindern würde, dass
Patentierungen hierzulande ebenso einfach und unkompliziert werden
wie in den USA, den Innovationszielen Europas in höchstem Maße
abträglich wäre.

Thomas Tindemans
Managing Director
Europe's 500 Entrepreneurs for Growth
im Namen des politischen Ausschusses

Originaltext: Europe's 500
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