 Der Tagesspiegel: EU-Parlamentspräsident Pöttering teilt Einschätzung der Istanbuler Menschenrechtlerin Keskin: Türkisches Militär hat großen Einfluss
Geschrieben am 21-03-2008 |
Berlin (ots) - Das Urteil gegen die türkische Menschenrechtlerin
Eren Keskin hat unter deutschen Politikern deutliche Kritik
ausgelöst. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) äußerte
"großen Respekt" vor der Arbeit der Menschenrechtlerin. "Es gehört
zur Meinungsfreiheit in der Demokratie, dass man politische
Bewertungen vornimmt", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Zudem entspreche die Einschätzung der Menschenrechtlerin auch den
Tatsachen, erklärte Pöttering weiter: "Das Militär hat einen großen
Einfluss." Die EU erwarte, dass die Türkei den Strafrechtsparagrafen
301 abändere. Keskin war von einem Gericht in Istanbul für schuldig
gesprochen worden, nachdem sie im Juni 2006 im Gespräch mit dem
"Tagesspiegel" die politische Macht der türkischen Armee kritisiert
hatte.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der
CDU-Politiker Ruprecht Polenz, verurteilte das Verfahren gegen die
Istanbuler Rechtsanwältin. "Wir werden Zeugen eines Machtkampfes von
Reformern und Reformgegnern", sagte er. Für ihn mache der Fall Keskin
deutlich, dass der Strafrechtsartikel 301 "zumindest verändert
werden muss". Anfang April wolle er sich in der Türkei mit der
Reform des Artikels und auch dem Fall Keskin befassen, kündigte
Polenz an.
"Dieses Urteil erhöht die Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der
Türkei", sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok. Die Reform des
Strafrechtsartikels 301 habe eine "tatsächliche und symbolhafte
Bedeutung für die Europafähigkeit der Türkei", erklärte der
CDU-Politiker weiter. Wenn die Türkei in einer grundlegenden Frage
wie der Änderung des Strafrechtsartikels 301 keine Fortschritte
machen könne, "wie soll es dann in Wirklichkeit mit der EU-Fähigkeit
aussehen?", fragte er. Brok bezeichnete den umstrittenen Artikel als
"eines der entscheidenden Schlachtfelder" zwischen Militär und Justiz
einerseits und dem politischen System in der Türkei andererseits.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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