 Steinbach/Haibach: Verurteilung von Yang Chunlin inakzeptabel
Geschrieben am 25-03-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verurteilung des chinesischen
Bürgerrechtlers Yang Chunlin am Montag erklären die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika
Steinbach MdB und der stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses,
Holger Haibach MdB:
Das Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtler Yang Chunlin zu
fünf Jahren Haft wegen "Schreibens von systemkritischen Artikeln" ist
inakzeptabel!
China erweckt mit diesem Haftmaß - genau fünf Monate vor Beginn
der Olympischen Spiele - den fatalen Eindruck, nicht nur sein
Versprechen zu brechen, 2008 die Meinungs- und Pressefreiheit zu
respektieren, sondern auch noch die Grundprinzipien etlicher
internationaler Menschenrechtschartas, etwa die des IOK-Ethikkodexes,
zu verhöhnen.
Der 52jährige Chunlin hatte zuvor in einem Brief "Menschenrechte,
keine Olympischen Spiele" gefordert und 10.000 Unterschriften
gesammelt. Laut Agenturmeldungen ist Chunlin zudem bei der
Urteilsverkündung von Sicherheitskräften mit einem elektrischen
Schlagstock zu Boden gezwungen worden als er seiner Frau wegen eines
Ohnmachtsanfalls zu Hilfe eilen wollte.
China bleibt daher aufgefordert, die Olympischen Spiele in Beijing
als Chance zu nutzen, die Menschenrechtslage zu verbessern und über
das Jahr 2008 hinaus zentrale Menschenrechte zu gewähren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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