Allianz Pro Tempolimit": Raserei in Deutschland beenden, bevor die EU es tut

Berlin (ots) - Bündnis der Tempolimit-Verfechter erwartet ab 2010
mehr Druck der EU für Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen
Autobahnen - Verkehrsminister Tiefensee scheut bei nationaler
Kampagne "Runter vom Gas!" vor entscheidender Sofortmaßnahme zurück
und verweigert Forschung zum Tempolimit - Hochgeschwindigkeitswahn
kostet täglich Menschenleben - Tempolimit würde CO2-Ausstoß des
gesamten deutschen Busverkehrs kompensieren

26. März 2008: Der deutsche Sonderweg unbegrenzter Raserei auf
Autobahnen neigt sich dem Ende zu. Wenn Politik und
Automobilindustrie nicht aus eigener Einsicht zur Räson kommen, wird
die EU-Kommission ab 2010 die "Initiative zur Harmonisierung der
Höchstgeschwindigkeiten auf Europas Straßen ergreifen". Davon geht
die im November 2007 gegründete "Allianz pro Tempolimit - Für
Verkehrssicherheit und Klimaschutz" aus. Begründet wird die Erwartung
mit Klimaschutznotwendigkeiten, aber auch mit dem Ziel der
EU-Kommission, die Zahl der Verkehrstoten in allen Mitgliedstaaten
bis zum Jahr 2010 gegenüber 2000 zu halbieren. Dies sei in
Deutschland kaum zu erreichen, ganz sicher nicht ohne allgemeine
Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Initiative kündigte an, alle Parteien
im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem Thema zu konfrontieren.

Trotz der in den letzten Jahren gesunkenen Zahl im Straßenverkehr
getöteter Menschen bleibe "die von der EU bis 2010 geforderte
Halbierung der Opferzahlen ohne eine konsequente
Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen Straßen pure Illusion", erklärte
der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen
Resch. Im Jahr 2000 habe die Zahl der Getöteten auf deutschen Straßen
bei 7.487 gelegen, im Jahr 2007 immer noch bei 4.970. Sie müsse
jedoch bereits in zwei Jahren auf unter 3.750 zurückgehen, um das
EU-Ziel zu erfüllen. Zwischenzeitlich gebe es in der Bevölkerung eine
Mehrheit für ein Tempolimit, sagte Resch und forderte die Politik
auf, "nun endlich ihre andauernde Angststarre vor der Macht der
Autolobbyisten und der Bleifuß-Minderheit zu überwinden". Solange
Deutschland als einziges EU-Land auf ein allgemeines Tempolimit auf
Autobahnen verzichte, werde keine Bundesregierung behaupten können,
alles Erdenkliche für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger
getan zu haben. "Der EU wird unter diesen Umständen gar nichts
anderes übrig bleiben, als gegen Deutschland vorzugehen". Darauf
müsse sich auch die deutsche Autoindustrie einstellen. Statt immer
mehr Mittelklasselimousinen auf die Straße zu bringen, die bei Tempo
250 km/h elektronisch abgeregelt werden, gehe es "auch im ureigenen
Eigeninteresse der Hersteller darum, Autos herzustellen, die einen
zivilen Umgang miteinander ermöglichen und die die Welt ökologisch
verkraftet".

Polizeidirektor Martin Mönnighoff von der Deutschen Hochschule der
Polizei in Münster kritisierte die kürzlich von Verkehrsminister
Wolfgang Tiefensee gestartete nationale Kampagne "Runter vom Gas!"
als "halbherzig und nicht zu Ende gedacht", solange der SPD-Minister
der entscheidenden Frage von Geschwindigkeitsbegrenzungen ausweiche
und damit nicht nur die eigene Partei brüskiere. Die SPD hatte sich
beim Parteitag in Hamburg erst vor wenigen Monaten mit klarer
Mehrheit für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Eine
Analyse der Verkehrsopferzahlen des Jahres 2007 bestätige erneut,
dass "zu hohe Geschwindigkeiten auf allen Straßen das mit Abstand
größte Verkehrssicherheitsproblem in Deutschland darstellen". Für ihn
sei unverständlich, dass Tiefensee weiter vor den Tatsachen den Kopf
in den Sand stecke. Ein Tempolimit auf Autobahnen sei geeignet, die
beispiellosen Geschwindigkeitsdifferenzen zu begrenzen und
gleichzeitig das Verkehrsklima insgesamt zu entspannen. Mönnighoff:
"Die Erfahrung zeigt: Wer auf Autobahnen rasen darf, hält sich auch
auf Landstraßen an keine Geschwindigkeitsbegrenzung."

Auf deutschen Autobahnen sterben wegen überhöhter Geschwindigkeit
jedes Jahr immer noch über 300 Menschen, davon mehr als 200 auf
Streckenabschnitten ohne Tempolimit. Daran erinnerte der
verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Gerd
Lottsiepen. Darüber hinaus spreche sich mittlerweile auch in
Deutschland herum, dass die grenzenlose Raserei auf kaum einem
Promille des weltweiten Straßennetzes nicht nur Sofortopfer fordert.
Eine unmittelbare Folge des Tempowahns bestehe darin, dass
hierzulande neben Schweden die europaweit klimaschädlichsten Pkw
gebaut und in alle Welt verkauft werden - was wiederum die
Klimaerwärmung anheize. Auf Basis vorliegender Daten ergebe sich
rechnerisch bei einem Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h eine
kostenfreie CO2-Minderung von rund 3,4 Millionen Tonnen pro Jahr. Das
entspreche der CO2-Last, die der gesamte Busverkehr in Deutschland
verursache.

Lottsiepen nannte es "einen Skandal, dass die zuständigen
Bundesminister bis zum heutigen Tag keinen einzigen neuen
Forschungsauftrag zu den Effekten von Tempolimits erteilt haben."
Verkehrsminister Tiefensee weigere sich sogar, die derzeit auf den
Autobahnen tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten zu erfassen und
zu veröffentlichen. Daraus könnte jedoch das Umweltbundesamt
zumindest die Umweltfolgen der Raserei ermitteln. "Wolfgang Tiefensee
will kein Tempolimit, also wird auch nicht geforscht. Rabiater kann
man die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit und die Entscheidung der
eigenen Partei kaum mit Füßen treten", kritisierte Lottsiepen. Die
Verkehrssicherheitskampagne "Runter vom Gas!", die sich um die
Sofortmaßnahme Tempolimit herumdrücke, habe Feigenblattcharakter. "Es
ist so hart wie es klingt: Tiefensee verweigert sich einer Maßnahme,
die geeignet wäre, ab sofort jedes Jahr etwa 200 Menschen das Leben
zu retten und tausende schwere Verletzungen zu verhindern."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der inzwischen den
Tempolimit-Beschluss seiner Partei nach einigen Pirouetten öffentlich
vertritt, forderte die "Allianz pro Tempolimit" auf, den
"Umwelteffekt einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht länger klein zu
reden". In den Spritspartipps des Volkswagenkonzerns könne er
nachlesen, dass Tempo 130 km/h im Vergleich zu 150 km/h zwei Liter
Kraftstoff pro hundert Kilometer spart - das entspricht etwa 50 g CO2
pro Kilometer.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Gerd Lottsiepen, Verkehrsclub Deutschland e. V., Verkehrspolitischer
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280351-11; Fax: 030 280351-10; E-Mail: gerd.lottsiepen@vcd.org

Martin Mönnighoff, Deutsche Hochschule der Polizei, Polizeidirektor
Lehrstuhl für Polizeiliche Verkehrslehre; Zum Roten Berge 18-24,
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martin.moennighoff@dhpol.de