 Bodo Ramelow: Schlapphüte werden erneut scheitern
Geschrieben am 28-03-2008 |
Berlin (ots) - Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht am 17. Januar
entschieden hatte, dass der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE, Bodo Ramelow, nicht mehr vom Bundesamt für
Verfassungsschutz beobachtet werden darf, hat nun die Bundesregierung
gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.
Hierzu erklärt Bodo Ramelow:
Wir haben dieses Vorgehen mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.
Die Bundesregierung hat die Chance, die in diesem Urteil liegt, nicht
erkannt. Wenn sie versucht, den politischen Gegner weiterhin mit
derart unlauteren Mitteln zu bekämpfen, dann wird sie im Wahljahr
2009 dafür die Quittung erhalten.
Die Fraktion DIE LINKE wird außerdem ihre Organklage zu dieser
Thematik mit Nachdruck voranbringen, damit die Bundesregierung auch
vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken gewiesen wird.
Es ist bestürzend mit ansehen zu müssen, wie die Bundesregierung
weiter mit Millionen Euro an Steuergeldern versucht, mit plumpen
Schlapphut-Methoden eine immer stärker werdende demokratische und auf
dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei zu verunglimpfen.
Ich bin aber sicher, dass auch die Berufung keinen Erfolg haben und
die Schlapphüte erneut scheitern werden.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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