 WAZ: Westerwelle legt Roland Koch Rückzug nahe
Geschrieben am 29-03-2008 |
Essen (ots) - Wenige Tage vor der ersten Sitzung des hessischen
Landtags hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle indirekt an
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) appelliert, durch einen Rückzug
aus dem Amt eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen zu
ermöglichen. "Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass
Roland Koch erklärt hat, er werde mit seiner Person einer bürgerlich
geprägten Regierung in Hessen nicht im Wege stehen. Ich begrüße es,
dass sich Roland Koch nicht über die Sache stellt", sagte Westerwelle
der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe). Er reagierte damit auf die Frage, ob Roland Koch den
Weg frei machen sollte, um einen Neuanfang mit einer
Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen zu ermöglichen. Vor
Westerwelle hatte bereits FDP-Vize Rainer Brüderle Koch einen
Rücktritt nahegelegt.
Der FDP-Chef verteidigte außerdem seine umstrittenen Forderungen
nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie. "Neben
Kritik gab es auch viel Zuspruch - vom Steuerzahlerbund, von der
Steuergewerkschaft, vom Mieterbund, vor allem von vielen Bürgern.
Dass man für Heizen und für Kochen den vollen Mehrwertsteuersatz von
19 Prozent bezahlt, aber die Regierung für Trüffel und
Gänseleberpastete den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben
Prozent erhebt, finde ich weder gerecht noch ordnungspolitisch
begründbar", sagte Westerwelle der WAZ.
Zu Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur von SPD-Vize
Frank-Walter Steinmeier sagte Westerwelle der WAZ: "Dann käme noch
einmal sehr viel Bewegung in die Sozialdemokratie, weil er die SPD
offensichtlich nicht in Richtung Linkspartei abrutschen lassen
möchte."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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