 Der Tagesspiegel: Ex-Grünen-Politiker Metzger fordert die CDU auf, ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder zu schärfen: "Die Unionsbasis giert danach"
Geschrieben am 29-03-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Grünen-Politiker Oswald
Metzger hat die CDU aufgefordert, ihr wirtschaftspolitisches Profil
wieder zu stärken. "Eine Volkspartei muss den Spagat schaffen
zwischen Volksbeglückung und Finanzierbarkeit", sagte Metzger im
Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". In der CDU
müsse die Debatte über "die Grenzen der wohlfahrtsstaatlichen
Versprechungen" geführt werden. Man dürfe nicht für den kurzfristigen
Wahlerfolg alle Grundsätze über Bord werfen. "Die Unionsbasis giert
danach, dass das wirtschaftspolitische Profil der Partei wieder
geschärft wird."
Dass die große Koalition das Arbeitslosengeld I verlängert habe,
sei ebenso wie die Aussetzung des Riester-Faktors in der Rente "ein
großer Sündenfall". Für die CDU sei auch die Einführung von
Mindestlöhnen ein Sündenfall. "Ich kann der CDU nur raten, keinem
weiteren Branchenmindestlohn zuzustimmen", sagte Metzger. Mit Verweis
auf die Debatte um die Pendlerpauschale und die Halbierung von
Mehrwertsteuersätzen übte der frühere Grünen-Politiker grundsätzliche
Kritik an der "Welle der Volksbeglückung", die derzeit in der Politik
ausgebrochen sei. "Die Politik scheint den Verstand verloren zu
haben, wenn sie glaubt, den Leuten jetzt das Blaue vom Himmel
versprechen zu können." Metzger übte außerdem Kritik an den Plänen
der Union, ein Betreuungsgeld einzuführen. "Der Staat kann es nicht
leisten, parallel Krippeninfrastruktur und Betreuungsgeld zu zahlen.
Das würde die Einkommen der berufstätigen Bevölkerung noch mehr
schmälern." Außerdem bestehe die Gefahr, dass wie in Thüringen
reihenweise Eltern aus der sozialen Unterschicht ihre Kinder vom
Kindergarten abmeldeten, "obwohl gerade die Kinder das
Bildungsangebot dringend brauchen".
Bei Rückfragen: 030/7262626-12 (Rainer Woratschka) oder
030/26009-389 (Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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