 Fuchs: Geringe Resonanz zeigt: Deutschland braucht keine Mindestlöhne
Geschrieben am 31-03-2008 |
Berlin (ots) - Zum Ablauf der Meldefrist für Branchen zur Aufnahme
in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Mit Ablauf des heutigen Tages endet die Meldefrist für Branchen,
die in das zu novellierende Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen
werden wollen.
Die geringe Zahl von rund fünf bislang bekannt gewordenen Anträgen
zeigt, dass die Tarifautonomie in Deutschland funktioniert. Statt der
von SPD und Gewerkschaften erhofften Wunschliste mit zehn
Schlüssel-Branchen und 4,4 Millionen Beschäftigten haben bislang vor
allem volkswirtschaftlich unbedeutende Kleinst-Wirtschaftszweige ihr
Interesse bekundet.
Und eine Aufnahme der Zeitarbeit wird es mit der Union nicht
geben. Hier herrscht einerseits eine nahezu hundertprozentige
Tarifbindung und andererseits existiert aufgrund der bestehenden
Beschränkung der EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit derzeit keinerlei
Gefahr von ausländischem Lohndumping. Der vorliegende Antrag von
Großen der Branche hat einzig und allein das Ziel, die daneben
bestehenden Tarifstrukturen der mittelständischen
Arbeitnehmer-Überlassung kaputt zu machen. Dies werden wir nicht
zulassen.
Auch bei den übrigen Branchen gibt es für uns keinen Automatismus.
Branchen-Mindestlöhne werden erst dann gültig zustande kommen, wenn
eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent nachgewiesen ist und
geeignete Tarifverträge vorliegen. So bedarf es insbesondere eines
öffentlichen Interesses aufgrund nachgewiesener sozialer
Verwerfungen. Einen weiteren Missbrauch mit verheerenden
Arbeitsplatzverlusten, wie beim Post-Mindestlohn, gilt es unter allen
Umständen zu verhindern.
Beim Sicherheitsgewerbe kann Arbeitsminister Scholz nun beweisen,
dass er die verfassungsrechtlich geschützte Tarifpluralität ernst
nimmt. Denn hier wird es einen Tarifvertrag der christlichen
Gewerkschaften geben, die im Gegensatz zu Ver.di Augenmaß beweisen.
Dass die SPD angesichts der geringen Resonanz nun nach weiteren
Fristen ruft, zeigt nur, dass sich die Sozialdemokraten abermals mit
einem Thema verrannt haben.
Die Union sieht bei den Anfang dieses Jahres vom Arbeitsminister
vorgelegten Gesetzentwürfen außerdem erheblichen
Nachbesserungsbedarf. Diese entsprechen nicht den gemeinsamen
Koalitionsvereinbarungen vom Sommer 2007 und werden deshalb so nicht
in Kraft treten.
Insgesamt zeigt die Entwicklung, dass wir weder einen
einheitlichen noch einen flächendeckenden Flickenteppich von
Branchen-Mindestlöhnen in Deutschland brauchen. Die SPD wäre gut
beraten, diesen beschäftigungs- und wirtschaftspolitisch fatalen
Irrweg endlich zu verlassen. Denn die Tarifautonomie hierzulande
funktioniert und staatliche Lohndiktate sind deshalb weder
sachgerecht noch erforderlich.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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