 Presserat begrüßt Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu den BND-Aktivitäten
Geschrieben am 17-05-2006 |
Bonn (ots) - Der Deutsche Presserat begrüßt die Entscheidung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums, den Bericht des Sonderermittlers
Schäfer über die Bespitzelung und den Einsatz von Journalisten durch
den BND zu veröffentlichen. "Es muss lückenlos aufgeklärt werden,
welche Abhöraktionen und Beschattungen von Journalisten der BND in
den letzten Jahren veranlasst hat. Ebenso ist offen zu legen,
inwieweit einzelne Journalisten Berufskollegen bespitzelt haben. Denn
das schadet zweifellos auch unserem eigenen Berufsstand", erklärte
Fried von Bismarck, Sprecher des Deutschen Presserats.
Von Bismarck erinnerte in diesem Zusammenhang an den
publizistischen Grundsatz in Ziffer 6 des Pressekodex. Danach sind
nachrichtendienstliche Tätigkeiten von Journalisten und Verlegern mit
den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und dem Ansehen der Presse
nicht vereinbar.
Nach Ansicht des Presserats, der Einrichtung der freiwilligen
Selbstkontrolle der Verleger und Journalisten, haben die politischen
und rechtlichen Kontrollmechanismen für die Arbeit der Geheimdienste
versagt. In den BND-Aktivitäten erkennt der Presserat nur einen von
vielen Angriffen, dem sich die Pressefreiheit in Deutschland seit
einiger Zeit ausgesetzt sieht. So erfährt das
Zeugnisverweigerungsrecht, das den Journalisten im Verfahrensrecht
zugestanden wird, um ihre Informationen und Quellen zu schützen,
ständige Belastungen.
Der Presserat unterstreicht deshalb seine Forderung an den
Gesetzgeber, zügig Gespräche aufzunehmen über die Frage, wie der
Schutz und die Freiheit der Presse zukünftig besser gewährleistet
werden können.
Originaltext: Deutscher Presserat
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=14918
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Deutscher Presserat
Lutz Tillmanns
Tel.: 0228 - 985720
Fax: 0228 - 98572 - 99
E-Mail: info@presserat.de
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