 Kölner Stadt-Anzeiger: Große Koalition streitet über NPD-Verbotsverfahren SPD-Innenpolitiker nennt Haltung der unionsgeführten Bundesländer "Ausdruck demokratischer Unkultur" - "Affront für Schäuble
Geschrieben am 31-03-2008 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian
Edathy (SPD), hat die Weigerung der unionsgeführten Länder, Material
zur Prüfung eines möglicherweise neuen NPD-Verbotsverfahrens zur
Verfügung zu stellen, kritisiert. "Das ist Obstruktion und Ausdruck
demokratischer Unkultur", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). Weiter sprach Edathy von einem "politischen
Armutszeugnis der Länder" und einem "Affront gegenüber dem
Bundesinnenminister und dem Bundestag".
Die Materialsammlung sollte die Grundlage bilden für die
Entscheidungsfindung, ob ein zweites Verbotsverfahren mit
hinreichenden Erfolgsaussichten verbunden wäre. "Wir sind als
Bundestag selbstständig antragsberechtigt in Sachen Parteiverbote",
sagte Edathy. "Aber wir haben die Informationen nicht und können sie
uns nicht aus eigenen Quellen besorgen. Das macht die
Entscheidungsfindung deutlich schwieriger." Gleichwohl würden die
SPD-geführten Länder ihre Materialien Mitte April vorlegen. Ein
NPD-Verbot habe sich keineswegs erledigt, betonte der SPD-Politiker.
"Die Debatte wird weiter gehen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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