Schünemann (CDU) kritisiert Islamkonferenz: Ergebnis "sehr, sehr dürftig" / Alboga über Wilders-Film: "Wir lassen uns nicht provozieren"

Bonn (ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann
(CDU) hat die von der Bundesregierung initiierte Islamkonferenz
kritisiert. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er am
Montagabend: "Die Islamkonferenz ist etwas, wo der
Bundesinnenminister einen durchaus ehrenwerten Versuch startet, einen
Ansprechpartner von den Muslimen insgesamt zu bekommen. Aber davon
sind wir meilenweit entfernt, weil im Koordinierungsrat nur ein
Bruchteil von denjenigen sitzt, die hier bei uns leben." Es werde
nicht gelingen, in kurzer Zeit mit den Muslimen einen Vertrag zu
schließen, um einen Ansprechpartner zu bekommen. Wörtlich sagte
Schünemann: "Da ist die Zerstrittenheit und da ist auch die Gefahr
gerade beim Koordinierungsrat gegeben." Für die notwendigen
Integrationsschritte müsse man sich einfach Zeit nehmen, um die
Partizipation der Muslime insgesamt zu fördern. Die Islamkonferenz
halte er für einen Versuch, hier einen Beitrag zu leisten. "Ich sehe
sie aber mit großer Skepsis", so Schünemann. "Wenn wir uns das
Ergebnis nach drei Islamkonferenzen anschauen, dann ist das sehr,
sehr dürftig. Wir haben bisher nur eine Unterschrift darüber, dass
man sich grundsätzlich zum Grundgesetz bekennt und dass
Religionsunterricht mit eingeführt werden soll. Das reicht meiner
Ansicht nach nicht aus." Es bestehe die große Gefahr, dass die
"schweigende Mehrheit bei den Muslimen", die integriert seien und
keine Parallelgesellschaften bildeten, "nicht in den Vordergrund
gerückt werden" und "diejenigen, die Parallelgesellschaften haben,
plötzlich Ansprechpartner sind". Die Islamkonferenz stehe deshalb vor
einem Scheideweg. Zudem seien "im Koordinierungsrat gerade die
Organisationen vertreten, die zu einem großen Teil problematisch
sind", so der niedersächsische Innenminister.
Bekir Alboga, Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime, betonte
ebenfalls in der PHOENIX-Sendung, dass die in dem Koordinationsrat
vertretenden muslimischen Dachorganisationen sich eindeutig zum
Grundgesetz und zu den Werten des Grundgesetzes bekennen würden. Die
Bundeskanzlerin habe beim ersten Integrationsgipfel gesagt, die 15,3
Millionen Migranten in Deutschland seien herzlich willkommen. "Diese
Botschaft hat aber momentan unsere Mitmenschen deutschlandweit noch
nicht erreicht", so Alboga. Auf die Frage nach dem umstrittenen
anti-islamischen Film Fitna des niederländischen Politikers Geert
Wilders sagte Alboga: "Wir Muslime in Deutschland haben sehr, sehr
besonnen darauf reagiert." Einige Medien seien sehr verwundert
gewesen, dass in der Freitagspredigt kein Bezug auf den Film genommen
worden sei. "Das interessiert uns nicht. Da ist ein Provokateur, der
will provozieren - er soll sein Geschäft machen, wir bleiben
friedlich. Wenn wir reagieren, dann höchstens mit einer
Pressemitteilung - mehr nicht. Wir lassen uns von ihm nicht
provozieren", so der Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime.

Originaltext: PHOENIX
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