 FIFA erwirkt auch nach der Entscheidung des BGH vom 27. April 2006 Gerichtsentscheidungen zum Schutz der Marke "WM 2006"
Geschrieben am 17-05-2006 |
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hatte mit einem Beschluß vom
27. April 2006 eine Entscheidung des deutschen Patent- und
Markenamtes bestätigt, wonach der Marke "WM 2006" teilweise der
Schutz in Deutschland versagt worden ist.
Trotz dieser Entscheidung hat das Münchner Anwaltsbüro LORENZ -
SEIDLER - GOSSEL für die FIFA in den vergangenen Tagen vor drei
unterschiedlichen Landgerichten die Rechte an der Marke "WM 2006" in
vier Eilverfahren erfolgreich durchgesetzt. Den Antragsgegnern wurde
es in den einstweiligen Verfügungsverfahren verboten, die Marke "WM
2006" auf T-Shirts und Schlüsselbändern zu benutzen; im Falle der
Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,-.
Die Marke "WM 2006" ist für die FIFA nicht nur als deutsche Marke
angemeldet worden, sondern auch als sog. europäische
Gemeinschaftsmarke, die in der gesamten EU und damit auch in
Deutschland Schutz genießt. Das Anwaltsbüro LORENZ - SEIDLER - GOSSEL
hatte schon im Herbst letzten Jahres einen Antrag von Ferrero auf
Löschung dieser Gemeinschaftsmarke erfolgreich abgewendet.
Trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist damit der
Schutz der Marke "WM 2006" auch in Deutschland sichergestellt, da die
deutschen Gerichte den Schutz durch die Gemeinschaftsmarke "WM 2006"
zwingend zu beachten haben. Zudem hat das Anwaltsbüro LORENZ -
SEIDLER - GOSSEL bei deutschen Gerichten durchgesetzt, daß "WM 2006"
als sog. "besondere geschäftliche Bezeichnung" Schutz nach § 5 des
Markengesetzes genießt, so daß es auf die Frage, ob das Deutsche
Patent- und Markenamt "WM 2006" zu recht oder zu unrecht eingetragen
hat, gar nicht ankommt. Allein hierüber hatte aber der
Bundesgerichtshof am 27.04.2006 zu befinden.
Originaltext: Rechtsanwälte Lorenz, Seidler, Gossel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=62051
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_62051.rss2
Kontakt:
Lorenz - Seidler - Gossel
Dr. Christian Raßmann
Widenmayerstr. 23
80538 München
Tel. 089 290 100
Fax 089 290 10 100
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