MONITOR: Scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs an Lobbyisten in Bundesministerien - Zahl der "externen Mitarbeiter" weit höher als bisher bekannt -

Köln (ots) - Rund 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden
haben allein in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien
gearbeitet. Dabei wurden sie überwiegend von der Privatwirtschaft
weiterbezahlt. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht des
ARD-Magazins MONITOR (Das Erste, Donnerstag, 3. April, 21.45 Uhr)
eine interne Prüfung aller Bundesministerien durch den
Bundesrechnungshof. Bislang war von der Bundesregierung nur die Zahl
von rund 100 "externen Mitarbeitern" eingeräumt worden.

In dem vertraulichen Bericht wird scharfe Kritik an der gängigen
Praxis geübt, Mitarbeiter weiter von Privatunternehmen bezahlen zu
lassen: "Das Risiko von Interessenkonflikten" bestehe insbesondere
beim Einsatz von Mitarbeitern "von Privatunternehmen und Verbänden,
die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen
verfolgen", heißt es in dem Bericht.

Die Prüfer des Rechnungshofs kritisieren, dass die Mitarbeiter in
staatlichen Aufsichtsbehörden arbeiteten und zum Teil direkt an
Gesetzen und Verordnungen mitwirken. Ihre Bezahlung durch Unternehmen
und Verbänden lasse "befürchten, dass Interessenkonflikte oder
zumindest in der Außenwahrnehmung der 'böse Schein' fehlender
Neutralität entstehen".

Laut MONITOR listet der Bundesrechnungshof eine ganze Reihe
problematischer Fälle auf, in denen die externen Mitarbeiter aus der
Privatwirtschaft unmittelbar mit Vorgängen befasst waren, die die
Geschäftsinteressen ihrer Arbeitgeber betrafen. Der Einsatz von
Externen "mit konkretem Bezug zu den Geschäftsinteressen der
entsendenden Stellen" könne Zweifel an der staatlichen Neutralität
wecken, kritisieren die Prüfer.

Mehr als 60 Prozent der "externen Mitarbeiter" vertraten demnach
die Bundesregierung nach außen, weit über die Hälfte dieser
Mitarbeiter erstellten Leitungsvorlagen. In zwei Fällen bekleideten
die "externen Mitarbeiter" sogar den Posten eines Referatsleiters.
Problematisch sei, das gut ein Viertel der "Leihbeamten" an
Vergabeverfahren beteiligt waren. Gut 20 Prozent der Leihbeamten aus
Unternehmen und Verbände hätten laut Bericht direkt an Gesetzen und
Verordnungen mitgeschrieben, berichtet MONITOR. Auch arbeiteten
externe Mitarbeiter in Referaten der Bundesministerien, die für ihre
eigenen Unternehmen zuständig seien. Einige dieser Mitarbeiter waren
auch an gesetzlichen Vorschriften mit unmittelbarer Auswirkung auf
ihre Unternehmen beteiligt.

Der Bundesrechnungshof bemängelt überdies das Fehlen klarer Regeln
für den Einsatz "externer Mitarbeiter" und fordert, diesen zeitlich
klar zu begrenzen. Auch sollten die mit konkreten Aufgaben in
Ministerien betrauten Konzernmitarbeiter grundsätzlich von der
Bundesregierung bezahlt werden und nicht von Unternehmen oder
Verbänden. Kritisch sehen die Prüfer auch, dass externe Mitarbeiter
in der Regel weder im Ministerium, noch bei externen Veranstaltungen
kenntlich gemacht worden seien. Die derzeitige Praxis in den meisten
Ministerien mache die Tätigkeit externer Beschäftigter nicht
"ausreichend transparent". Insgesamt dürfe der Einsatz externer
Mitarbeiter "nur Ausnahmecharakter haben".

Der Bundesrechungshof fordert von der Bundesregierung einen
"einheitlichen Verhaltenskodex für den Einsatz von externen
Beschäftigten". Sie sollten an Gesetzen, Gesetzentwürfen und
Vergabeverfahren nicht teilnehmen dürfen. Außerdem sollten sie nicht
in Funktion arbeiten, dass Geschäftsinteresse des entsenden
Unternehmen bzw. Verbands berührt.

Originaltext: ARD Das Erste
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