 LVZ: Künast: Nie mehr Koalitionsaussagen für ein politisches Projekt / Grüne bleiben eine eher linke Partei / Schwarz-Grün wird Grüne nicht verändern
Geschrieben am 03-04-2008 |
Leipzig (ots) - Nach dem Ende des rot-grünen Regierungsprojektes,
mit der Bundestagswahl 2005, ist für die Grünen-Spitzenpolitikerin
Renate Künast die Zeit des alten Lagerdenkens ein für alle Mal
vorbei. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) meinte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag
und designierte Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2009
zugleich, eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Hamburg werde ihre
Partei überhaupt nicht verändern. "Die wichtige Frage dazu ist längst
geklärt: Koalitionen werden nicht mehr innerhalb des alten
Lagerdenkens der Vergangenheit eingegangen. Das ist seit der
Bundestagswahl 2005 vorbei. Seither geht es um Aufgaben, die auf Zeit
gemeinsam mit einem Vertrag übernommen werden." So werde das bei den
Grünen diskutiert. "Es geht nicht mehr nur um rot-grüne Projekte,
sondern um zeitlich begrenzte Aufgaben. Deshalb wird Schwarz-Grün,
wenn es in Hamburg käme, nicht die Grünen verändern."
Mit Blick auf die Koalitionsdebatte für die Bundestagswahl 2009
meinte Frau Künast: "Die Grünen werden jetzt keine Koalitionsaussage,
schon gar nicht für Frau Merkel, treffen." Die Grünen würden zeigen,
was ökologische Erneuerung sei, wie man Gerechtigkeit schaffe und wie
man tatsächlich für Bürgerrechte kämpfe, um möglichst viele grüne
Stimmen zu holen. "Dabei ist es doch logisch, dass die Grünen im
Parteienspektrum sich eher links verorten." Damit sei aber nicht
gesagt, dass die Grünen sich in eine alte Schublade stecken ließen
oder im alten Lagerdenken blieben.
Das misslungene Koalitionsverhalten der hessischen SPD unter
Führung von Andrea Ypsilanti hat nichts an der Wertschätzung für
Rot-Grün bei den Grünen geändert, betonte Künast. "Rot-Grün wird
immer Perspektive Nummer eins bleiben." Das Vorgehen von Frau
Ypsilanti habe eher Dreier-Varianten schwieriger gemacht, aber nichts
grundsätzlich verändert. "Frau Ypsilanti hat sich selber und die SPD
beschädigt, weil einfach das handwerkliche Rüstzeug und die Sorgfalt
fehlte", stellte die Grünen-Politikerin fest.
Unter Hinweis auf grüne Anträge im hessischen Landtag zur
vollkommenen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare mit
klassischen Ehepaaren betonte Künast, dass es sich dabei nicht um
eine spezielle Annäherung an Roland Koch und dessen CDU handele.
"Verstehen Sie das bitte nicht als Test, um mit Roland Koch eine
Koalition einzugehen", meinte Künast auf eine entsprechende Frage.
"Es wird eine Vielzahl von Anträgen geben, mit denen wir grüne
Maßnahmen vorschlagen. Eine davon ist es, schwule
Lebenspartnerschaften nicht in irgendeine Ecke auf dem Ordnungsamt zu
schieben, sondern sie auf dem Standesamt abschließen zu können - mit
vergleichbaren Rechten wie Ehepaare." Das sei aber "nur eine von
vielen Fragen", die im hessischen Landtag zur Entscheidung anstünden.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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