 Uhl/Göbel: Kritik an Union beim NPD-Verbot haltlos
Geschrieben am 03-04-2008 |
Berlin (ots) - Angesichts der Kritik des SPD-Fraktionschefs Struck
an der angeblichen Weigerung der Zusammenarbeit unionsregierter
Länder an einem neuen NPD-Verbotsverfahren erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Innenausschuss, Ralf Göbel MdB:
Die Behauptung Strucks, unionsgeführte Länder würden sich weigern,
Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen, ist an den Haaren
herbeigezogen. Wir gehen davon aus, dass alle Länder sich an die auf
der IMK getroffenen Vereinbarungen halten und ihr Material dem
Bundesinnenminister zur Verfügung stellen. Auch die SPD-Innenminister
haben wegen des Streits um den Abzug der V-Leute bislang noch kein
Konzept vorgelegt.
Wenn das NPD-Verbot tatsächlich ein so wichtiges Anliegen der SPD
ist, dann ist es umso erstaunlicher, dass sie das Thema bislang nicht
für die Tagesordnung der nächsten IMK angemeldet hat.
Der Verdacht liegt nahe, dass Struck dieses Thema
instrumentalisiert, um von den Annäherungsversuchen der SPD an die
Linke abzulenken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
128881
weitere Artikel:
- Pkw-Klimaziele ohne Beimischung von Agrosprit besser erreichbar. Die Beimischung schädigt nicht nur Autos, sie schädigt vor allem Klima und Umwelt Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Autoindustrie aufgefordert, die CO2-Emissionen neuer Pkw bis 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer zu senken, ohne dabei Agrospritanteile einzurechnen. Bundesregierung und EU-Kommission müssten verhindern, dass die Autoindustrie auf Kosten der Umwelt das Schlupfloch Agrosprit nutze, um ihr Versagen bei der Verbrauchsminderung ihrer Modellflotten zu kaschieren, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Sowohl Anbau als auch Einsatz des so genannten mehr...
- Chagas - die vergessene Krankheit Lateinamerikas Plan schützt Kinder in Bolivien vor gefährlicher Raubwanze Hamburg (ots) - Sie sehen harmlos aus, die kleinen dunkelbraunen Vinchuca-Wanzen, doch ihr Biss endet oft mit dem Tod. In Bolivien, dem ärmsten Land Südamerikas, ist ein Viertel der Bevölkerung durch die gefährliche Raubwanze mit Chagas infiziert. Die Erreger überdauern zwischen zehn und dreißig Jahren im Körper und greifen dann das Nervensystem, den Darm und das Herz irreversibel an. Zum Weltgesundheitstag am 7. April möchte das Kinderhilfswerk Plan auf die wenig beachtete Krankheit hinweisen. Plan setzt sich in seinen Programmgebieten mehr...
- Gesundheitsministerium beanstandet Richtlinie häusliche Krankenpflege Berlin (ots) - bpa: Leider nur Teilbeanstandung Mit der letzten Gesundheitsreform (GKV-WSG) wurden Leistungsverbesserungen und Klarstellungen für behandlungspflegerische Leistungen beschlossen, deren genaue Ausgestaltung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) in einer Richtlinie erfolgt ist. Diese Richtlinie zur Umsetzung der Vorgaben des GKV-WSG hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kürzlich beanstandet. "Zu Recht kritisiert das BMG die Richtlinie, weil die Leistungen des Gesetzes für die Patienten zu restriktiv durch mehr...
- Ulla Lötzer und Diether Dehm: Ratifizierungsverfahren zum Lissabonner Vertrag muss sofort gestoppt werden Berlin (ots) - "Der Bundestag muss nach dem skandalösen Urteil des EuGH die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen", fordert Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nachdem der Europäische Gerichtshof heute die Bindung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung von Tarifverträgen verworfen hat. Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE, kritisiert: "Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich mehr...
- NABU: Nach Aus für Biokraftstoffverordnung Klimaschutzstrategie korrigieren Berlin (ots) - Nach dem faktischen Aus für die von der Bundesregierung geplante Biokraftstoffverordnung hat der NABU eine Korrektur der Klimaschutz-Strategie im Straßenverkehr gefordert. Die Bundesregierung ist mit ihren Plänen zur Verdopplung des Agrarkraftstoffanteils vorerst gescheitert, weil mehr ältere Fahrzeuge als bisher vermutet die Beimischung von zehn Prozent Ethanol zum Benzin nicht vertragen. Vor allem aber ist der kalkulierte Klimaschutzbeitrag von Agrarkraftstoffen nicht mehr haltbar. Für den NABU müssen daher auch das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
