 Rheinische Post: Stratthaus: Mit Solidarpaktmitteln Schulden in den neuen Ländern abbauen
Geschrieben am 24-02-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der baden-württembergische Finanzminister
Gerhard Stratthaus
(CDU) hat Verständnis für die Forderung aus den neuen Ländern
geäußert, die
Solidarpaktmittel des Bundes zum Schuldenabbau zu verwenden. "Es
erscheint mir vernünftig, die Zweckbindung der Solidarpaktmittel in
einem Punkt zu erweitern: Sie sollten auch für einen echten
Schuldenabbau in den neuen Bundesländern verwendet werden können. Im
Jahr 2020 wird ein Land besser da stehen, wenn es einen
ausgeglichenen Haushalt statt ein weiteres Schwimmbad hat", sagte
Stratthaus der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Der
Finanzminister spricht sich aber gegen eine generelle Lockerung der
Vorgaben aus: "Die Solidarpaktmittel dienen nicht zum Stopfen von
Löchern im laufenden Haushalt. Die Personalkosten und konsumtiven
Ausgaben sind in den neuen Ländern viel zu hoch. Die Standards müssen
dringend überprüft und abgebaut werden."
Originaltext: Rheinische Post
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