 Allg. Zeitung Mainz: Kalte EU
Geschrieben am 03-04-2008 |
Mainz (ots) - Wolfgang Mulke zur Tariftreue
Freie Fahrt für Lohndumping - so lässt sich ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einfache Worte fassen. Bislang
haben acht Bundesländer die Vergabe öffentlicher Aufträge an die
Zahlung von Tariflöhnen durch die Unternehmen geknüpft. Das
widerspricht nach Auffassung der Richter dem europäischen Recht. Nach
Ansicht der Kammer darf der Staat nur die Einhaltung von
allgemeinverbindlichen Tarifverträgen oder Mindestlöhnen für die
Auftragsvergabe voraussetzen. Das klingt zwar nach einem nur kleinen
Unterschied, ist tatsächlich aber gravierend. Faktisch dürfen
öffentliche Auftraggeber nur noch die Mindeststandards einfordern. Am
Beispiel der Bauwirtschaft lassen sich die Folgen gut darstellen.
Viele Betriebe bezahlen einen Tariflohn, der deutlich über dem
Mindestlohn in der Branche liegt. Pro Arbeitsstunde sind das drei
Euro mehr. Diesen Tariflohn mussten bisher alle Firmen bezahlen, die
sich etwa in Niedersachsen um Aufträge von Land oder Gemeinden
beworben haben. Auch die nicht an den Tarif gebundenen Unternehmen
waren dazu verpflichtet. Künftig reicht es aus, den Mindestlohn am
Bau zu zahlen. Damit haben diejenigen Wettbewerber die besten Karten
bei Ausschreibungen, die durch günstige Löhne billiger anbieten
können. Betriebe, die den höheren Tariflohn bezahlen, haben das
Nachsehen. Die Folgen liegen auf der Hand. Automatisch steigt der
Druck auf die Löhne, und das nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern
bei vielen Branchen, die von öffentlichen Aufträgen leben. Der
Politik wird ein Instrument aus der Hand geschlagen, das
Mindeststandards sichern könnte. Europa kommt so wieder einmal als
Gemeinschaft der sozialen Kälte beim Bürger an.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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