Gesine Lötzsch und Dagmar Enkelmann: Kennzeichnungspflicht für Lobbyisten - LINKE beantragt Aktuelle Stunde

Berlin (ots) - "Es geht nicht an, dass Verbände und Unternehmen
ihre Gesetze selbst schreiben und die Regierung das Parlament über
die Mitwirkung der Lobbyisten an Gesetzesvorhaben nur auf Nachfrage
informiert", so Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum
Lobbyismus-Bericht des Bundesrechnungshofes und anlässlich der
Vorstellung des Buches "Der gekaufte Staat". Dagmar Enkelmann, 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin: "DIE LINKE hat heute eine
Aktuelle Stunde für die nächste Sitzungswoche beantragt, in der über
'Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Vorwürfen des
Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Beteiligung von Lobbyisten an
der Gesetzgebung des Bundes' debattiert werden soll."

Dagmar Enkelmann weiter: " Das nunmehr bekannt gewordene Ausmaß
des bezahlten Lobbyismus in der Bundesregierung ist wirklich
skandalös und unerträglich. Die Zeit des Beschwichtigens und
Abwiegelns beim Problem Lobbyismus ist endgültig vorbei. Nach dem
Bericht des Bundesrechnungshofes steht die Bundesregierung in der
Pflicht, hier schnellstens Klarheit und Transparenz herzustellen."

Lötzsch ergänzt: "Seit 2003 mache ich auf die unhaltbaren Zustände
in den Ministerien aufmerksam. Die Fraktion DIE LINKE hat seit 2005
zahlreiche Anfragen zum Thema Lobbyismus gestellt. Wir wissen zwar,
woher eine Rinderroulade oder eine Schweinshaxe kommt, die wir im
Supermarkt kaufen. Wir wissen aber nicht, welche Viren, Würmer und
Trojaner Lobbyisten in ein Gesetz gepackt haben, bevor die Regierung
ihren Entwurf dem Parlament übergibt. Die Bürger und die
Parlamentarier haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Interessen
der Wirtschaft die Bundesregierung in die Gesetzentwürfe
klammheimlich einfließen lässt.

Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag eine verpflichtendes
Lobbyregister (Drucksache 16/8453). Leider fand unser Antrag
"Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck" im Haushaltsausschuss 2006
und 2007 nicht die Zustimmung der anderen Parteien."

Originaltext: DIE LINKE
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