 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Gabriels Missmanagement gefährdet Klimaschutz und Automobilindustrie
Geschrieben am 04-04-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum
Scheitern der Biokraftstoffpläne von Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist mit seinen
Biokraftstoffplänen grandios an Missmanagement und politischem
Ungeschick gescheitert. Es reicht nicht aus klimapolitische
Wunschziele zu verkünden und in blindem Aktionismus unausgereifte
Vorschläge zu verbreiten. Als federführender Minister ist allein er
für die fachlich und politisch saubere Ausarbeitung und Umsetzung von
Verordnungen und Gesetzen verantwortlich. Es häufen sich die
Vorfälle, in denen Gabriel seinen Laden nicht im Griff hat. Nach der
Panne bei den Dieselrußfiltern, ist Gabriels heutiger Rückzug von der
Beimischungsverordnung für Biokraftstoffe ein erneuter Beweis für
sein Missmanagement. Es ist reines Ablenkungsmanöver, die Schuld an
seinem Scheitern der Union zuzuschieben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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