LVZ: Sachsens CDU-General Kretschmer droht SPD mit Koalitionsende

Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer
droht indirekt dem Koalitionspartner SPD mit dem Ende der
Zusammenarbeit.Hintergrund sind die massiven Vorwürfe aus den Reihen
der SPD an einem privaten Fondgeschäft Milbradts mit der Landesbank.
"Mit dieser Sache ist für uns klar, dass nicht nur Einzelpersonen
permanent Stunk machen, sondern dass es eine Doppelstrategie der SPD
aus koalieren und opponieren gibt", sagte Kretschmer der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). "Aber es ist in höchsten Maße
verwerflich, wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in dieser
unmöglichen Art skandalisiert werden." Es gehe der SPD offenkundig
nicht darum, Hintergründe über die Schwierigkeiten in der Bank zu
erfahren, "sondern persönliche Angriffe auf den Ministerpräsidenten
zu reiten. Mit dieser Doppelstrategie wird der Erfolg der Koalition
kaputt gemacht und dem Ansehen der Politik geschadet."

Zudem wurde bekannt, dass der Anteil der privaten Einlagen des
sächsischen Ministerpräsidenten und seiner Frau in dem Fondsgeschäft
doppelt so groß waren, als bisher angenommen. "Es geht um jeweils
rund 50 000 Euro", sagte Kretschmer. Der Anteil sei etwa je ein
Promille der Investitionssumme gewesen. Zugleich verteidigte
Kretschmer Milbradts Engagement. "Das ist verschwindet gering. Daran
sieht man vor allem den guten Willen, sein Geld so anzulegen, dass
es im Land bleibt. Die Rendite entsprach in etwa vergleichbaren
Konkurrenzprodukten", so Kretschmer.

Der CDU-Generalsekretär wies zudem die Vorwürfe der Opposition
zurück. "Der Ministerpräsident hat getan, was 1700 andere
Sparkassen-Kunden auch getan haben. Er und seine Frau haben Anteile
an einem Fonds, der von einem Institut der Sparkassen aufgelegt
wurde, zu den in dem Prospekt festgelegten Konditionen gezeichnet",
sagte Kretschmer weiter. Dabei habe er keinen Informationsvorsprung
gegenüber anderen Käufern gehabt. "Der Fonds war öffentlich
zugänglich, er ist beworben worden, es gab informative Prospekte.
Alle Kunden hatten die gleichen Informationen. Fester Teil des
Zeichnungsangebots war eine Teilfinanzierung durch die Sachsen LB.
Die Kreditkonditionen waren dieselben, wie für alle Zeichner", so
Kretschmer weiter.

Kretschmer weist auch Kritik zurück, es gebe eine Vermischung
privater und öffentlicher Interessen. "Die Sparkasse Leipzig und die
Landesbank benötigten damals ein neues Gebäude. Dafür sind sie den
für sie attraktiven Weg der Fondsfinanzierung gegangen, um
Eigenkapital zu sparen, aber trotzdem indirekt an den
Sonderabschreibungen Ost zu partizipieren. Fester Bestandteil des
Angebots war dabei eine Teilfinanzierung durch die Sachsen LB, denn
die in der Konstruktion vorgesehene Kreditfinanzierung durch die
Landesbank von 44 Prozent war eine weitere Möglichkeit der Bank zu
profitieren. Das Bankenrecht sieht im übrigen für die Mitglieder der
Aufsichtsorgane Regeln gegen Interessenkollisionen vor - und diese
Regeln sind auch eingehalten worden.

Es hätte auch keine Mietgarantie des Verwaltungsrates über zehn
Jahre gegeben. "Soweit ich informiert bin handelt es sich um ein
Leasingmodell. Die Konditionen waren im Prospekt, wie üblich,
veröffentlich worden, denn kein Zeichner eines Fonds kauft eine Katze
im Sack. Das sieht soweit ich weiß auch das Gesetz ausdrücklich vor,
denn der Fondszeichner muß ja gegen unseriöse Angebote geschützt
werden."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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