 Rheinische Post: Libysche Altlast für Rot-Grün
Geschrieben am 06-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann
Die rot-grüne Bundesregierung umgab sich mit der Aura, aus
besseren Menschen zu bestehen. Ihre Spitzen beriefen sich auf die
Tradition der Linken in Menschenrechts- und Friedenspolitik. In ihrer
Regierungszeit entstand allerdings auch der Begriff der
"Regierungslinken" für jene - vor allem grünen, aber auch roten -
Minister, die das Überbordwerfen von Idealen zum Markenzeichen
machten.
Die hochkochende Libyen-Affäre um deutsche Polizisten als Ausbilder
der Leibgarden des Diktators Gaddafi erinnert daran, dass es die
Regierung Schröder in ihrem Pragmatismus oft allzu weit getrieben
hat. Auch wenn gestritten wird, ob Rot-Grün die Ausbildungstrips der
Personenschützer geduldet oder betrieben hat - es gibt den
begründeten Verdacht der Kuscheldiplomatie. Zu sehr ähnelt das bis zu
Gewissenlosigkeit tolerante Umgehen mit Gaddafi der Schröderschen
Politik im Falle Chinas oder des "lupenreinen Demokraten" Putin. Von
den arabischen Potentaten, die er hofierte, ganz zu schweigen.
Brisant könnte die Affäre für den heutigen Außenminister und
damaligen Kanzleramtschef Steinmeier werden. Er koordinierte die
Arbeit der Nachrichtendienste und schlägt sich schon seit längerem
mit sicherheitspolitischen Altlasten der Schröder-Zeit herum. Endet
nun gar ein Kanzlerkandidaten-Traum in der libyschen Wüste?
Bericht: Was wusste Schröder? Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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