LVZ: zu: Bundestagswahlkampf/Koalitionsaussagen Parteien-Einheitsbrei

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder

Wer noch wählen geht, der will auch auswählen, will mitbestimmen,
ob die Republik eher in die eine oder in die andere Richtung
marschiert. Mehr Staat, Gleichheit und Soziales oder mehr Wirtschaft,
Freiheit und Eigenverantwortung, das konnten die Bundesbürger fast
immer durch Wahlen entscheiden. In Frankreich, den USA oder
Großbritannien ist das auch heute noch so, in Deutschland wohl bald
nicht mehr. Wahlen ohne inhaltliche Alternative können zur neuen
Regel werden, wenn sich die traditionellen Parteienlager weiter
auflösen. Danach sieht es aus, seitdem die Linken wacker
voranschreiten, die Bundesrepublik zu einer Fünf-Parteien-Demokratie
zu machen. Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün, Ampel oder Jamaika, alles wird
wohl früher oder später - auf Aufstieg der Linken und lähmende große
Koalitionen reagierend - als Machterhaltungsstrategien besonders der
schrumpfenden Volksparteien ausprobiert werden. Nur Dunkelrote
linksaußen sowie Schwarze und Gelbe in der Mitte und ein bisschen
rechts davon wollen dauerhaft nichts voneinander wissen.
Fast jeder mit jedem im Parteienbett. Das schafft bislang unbekannte
Flexibilität, macht das Finden von Koalitionen leichter. Klare
politische Entscheidungen in einer reformbedürftigen Republik werden
jedoch zusehends schwieriger, werden als vermeintliche Radikalität
diffamiert. Eine Konsensbreite, die geradezu zum politischen
Stillstand zwingt, könnte das Ergebnis all dieser Konstrukte sein,
egal ob es Schwarz-Grün in Hamburg oder Ampel oder Jamaika in Hessen
wird. Spagate und Beweglichkeit beim Koalieren führen fast
zwangsläufig zu regierungsamtlicher Beliebigkeit und vernichten
Handlungsspielräume. Egal, was der Bürger wählt: Heraus kommt ein
Parteien-Einheitsbrei, weil Koalitionspartner Kompromisse bis zur
Unkenntlichkeit und Selbstaufgabe machen müssen. Das wäre dann die
faktische große Koalition als Dauerzustand: Deutsche Selbstblockade
bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Klare Verhältnisse könnte derzeit nur die SPD herbeiführen, indem sie
sich eindeutig für oder gegen Koalitionen mit der Linken festlegt.
Das wird so schnell nicht passieren. Genauso wenig ist von der CDU
unter ihrer Vorsitzenden Merkel zu erwarten, dass sie sich gegen den
beständigen gesellschaftlichen Linksrutsch stemmt. Als Kanzlerin ist
Machterhalt ihr oberstes Ziel, nicht aber das Zerstören um sich
greifender sozialistischer Verteilungsphantasien durch den Aufbau
einer leistungs- und wohlstandsorientierten bürgerlichen Gegenwelt.
Dieser Verlust einer klaren Alternative wird automatisch die
Parteien- und Demokratieverdrossenheit weiter wachsen lassen.
Verhindern kann das nur einer: der Wähler selbst. Seit der
Bundestagswahl 2005 gefällt er sich darin, die Parteienlandschaft
durch unklare Verhältnisse in Aufruhr zu versetzen, der nun in den
unmöglichen Zustand flexibler Lähmung übergehen könnte. Nur in der
Wahlurne können handlungsfähige Regierungen erzeugt werden, nicht
durch Offenheit in alle Richtungen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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