 Neuer Widerstand gegen Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Geschrieben am 17-05-2006 |
Hamburg (ots) - Es gibt neuen Widerstand gegen die Pläne von
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahn-Chef Hartmut
Mehdorn zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Wie die ZEIT schreibt,
haben nach der Partei übergreifenden Kritik im Verkehrsausschuss des
Bundestages die einflussreichen Haushaltsexperten der SPD jetzt
Bedenken gegen den integrierten Börsengang angemeldet, bei dem
Bahnbetrieb und Schienennetz zusammen blieben. SPD-Haushälter Klaas
Hübner warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" für den Bundeshaushalt.
Nach einem Börsengang könnte die Bahn über ein
"Erpressungspotenzial" gegenüber dem Bund verfügen, heißt es in einem
"Eckpunkte"-Papier der Arbeitsgruppe Haushalt der
SPD-Bundestagsfraktion. Benötige die Bahn künftig frisches Geld, um
zum Ausbau ihrer Marktstellung weitere Transport- und
Logistikunternehmen zu kaufen, böte sich "früher oder
später der Weg über eine Kapitalerhöhung an". Der Bund, der
mindestens 51 Prozent der Anteile behält, müsste dann eine
Kapitalerhöhung "in jedem Fall mitgehen". Die SPD-Haushälter warnen
zudem vor "gewaltigen Kosten" für den Bundesetat für den Fall, dass
der Bund von der EU-Kommission oder per Gerichtsentscheid
verpflichtet würde, später das Schienennetz doch noch aus dem
integrierten Konzern heraus zu übernehmen. Außerdem verlangt die
Arbeitsgruppe, dass der Bundestag vor seiner Entscheidung über den
Börsengang darüber informiert wird, wie die Privatisierungserlöse
zwischen Bund und Bahn aufgeteilt werden sollen.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 21 vom 18. Mai 2006 senden
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