 Wolfgang Neskovic: Die libysche Affäre passt ins Bild
Geschrieben am 07-04-2008 |
Berlin (ots) - "Die bisherigen Erklärungen der Bundesregierung
sind unglaubhaft", kritisiert Wolfgang Neskovic in der aktuellen
Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche
Polizeibeamte und Soldate. "Die Vorgänge müssen daher lückenlos
aufgeklärt werden. Hierzu ist auch die Einsetzung eines weiteren
Untersuchungsausschusses vorstellbar." Der rechtspolitische Sprecher
und stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE erklärt
weiter:
"Es ist nicht glaubhaft, dass dem Auslandsgeheimdienst der
Bundesregierung das mehr als ein Jahr andauernde Wirken von fast 40
deutschen Sicherheitskräften verborgen geblieben sein soll. Wäre dies
der Fall, stünde die Effektivität des BND ernsthaft in Frage.
Nach den Erfahrungen, die die Opposition im
BND-Untersuchungsausschuss machen musste, passen die aktuellen
Vorwürfe gegen die Bundesregierung jedoch gut ins Bild. Auch im Fall
des Deutsch-Syrers Zammar hat es zumindest eine Duldung von
Menschenrechtsverletzungen gegeben, nicht zuletzt durch den heutigen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es nicht hinnehmbar, dass die
Bundesregierung direkt oder indirekt dazu beiträgt oder es
wissentlich zulässt, dass Menschenrechtsverletzungen in
"Schurkenstaaten" möglichst effektiv durchgeführt werden können,
indem die dortigen Sicherheitsorgane entsprechend ausgebildet
werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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