NABU: Energiepolitische Position des Bundeswirtschaftsministeriums führt ins Abseits

Berlin (ots) - Angesichts des Streits innerhalb der
Bundesregierung über die Energie- und Klimapolitik hat der NABU die
Haltung des Wirtschaftsministeriums massiv kritisiert.
"Bundesminister Michael Glos schimpft lieber auf die angeblich
unangemessenen Vorschläge aus Brüssel statt in Berlin seine
Hausaufgaben zu erledigen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif
Miller. Dabei fehlten bislang ambitionierte Vorschläge und
Gesetzesvorlagen aus seinem Haus wie die aktuellen Beispiele zur
Förderung der Energieeffizienz und moderner Kraft-Wärme-Kopplung
zeigen. "Stattdessen glänzt der Wirtschaftsminister durch Blockade
und Nichtstun oder versucht, die Klimaschutzziele in Deutschland und
Europa abzuschwächen oder gar bewusst zu unterlaufen", so Miller.

Ausgerechnet Deutschland stellt nun das Ende Januar von der
EU-Kommission vorgelegte Energie- und Klimapaket in Frage. So fordert
Wirtschaftsminister Glos mehr Verschmutzungsrechte für die deutsche
Industrie bei der künftigen Ausgestaltung des EU-weiten
Emissionshandels für Treibhausgase.

"Schon in der ersten Handelsperiode hat diese Strategie eine
wirksame Verringerung des energiebedingten Kohlendioxid-Ausstoßes
verhindert. Offenbar sollen nun auch die von der EU-Kommission
vorgeschlagenen strikteren Regeln für den Emissionshandel ab 2013
aufgeweicht werden", befürchtete NABU-Energieexperte Carsten
Wachholz. So will der Bundeswirtschaftsminister den überwiegenden
Anteil an Verschmutzungsrechten weiterhin kostenlos verteilen und die
schwer kontrollierbaren Emissionsminderungen im Agrar-, Verkehrs- und
Gebäudesektor sowie aus internationalen Klimaschutzprojekten
anrechnen lassen.

Der NABU fordert die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich
für eine vollständige Versteigerung der Emissionsrechte für alle
Bestands- und geplanten Neuanlagen zur Stromerzeugung auszusprechen.
Nur so könnten bei künftigen Investitionsentscheidungen die richtigen
Anreize in Richtung kohlenstoffärmere Energieträger und
Kraftwerkstechnologien gesetzt werden.

"Deutschland als selbsternannter Vorreiter im Klimaschutz darf den
EU-Emissionshandel nicht einseitigen Wirtschaftsinteressen opfern.
Vielmehr brauchen wir zusätzliche Klima-Initiativen für die bisher
nicht einbezogenen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und privater
Konsum", stellte Miller klar.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
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Carsten Wachholz, NABU-Energieexperte, Tel. 030-284984-1617.