 dbb zu Gesetzentwurf Beamtenrecht: "Rückschritt statt Reform"
Geschrieben am 07-04-2008 |
Berlin (ots) - Der Bund muss aus Sicht des dbb beamtenbund und
tarifunion Signale bei der Reform des Dienstrechts der Beamten setzen
und in diesem Bereich Vorbild für die Länder sein. "Deshalb bedarf
der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des
Bundesdienstrechts in einigen zentralen Punkten unbedingt der
Nachbesserung", sagte dbb Chef Peter Heesen am 7. April 2008 bei der
öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf vor
dem Bundestagsinnenausschuss in Berlin.
"Was jetzt als Gesetzentwurf vorliegt, ist ein Rückschritt und
keine Reform", so Heesen. Ziele wie mehr Leistungsanreize und ein
stärkerer Austausch zwischen Staat und Privatwirtschaft würden
verfehlt. Ungelöst bleibe auch das Problem, dass Beamte bei einem
Wechsel in die Privatwirtschaft mit Einbußen bei der Altersversorgung
bestraft würden. Statt mehr Personalaustausch, der für eine
bürgernahe Verwaltung wichtig sei, drohe sogar eine Einschränkung der
beruflichen Mobilität für Beamte als Folge der Föderalismusreform.
Bei der Anhörung plädierte der dbb Chef ferner dafür,
Möglichkeiten einer freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit zu
schaffen - gepaart mit Anreizen bei der Bezahlung oder den
Versorgungsanwartschaften, um die Funktions- und Leistungsfähigkeit
des öffentlichen Dienstes zu erhalten. Als "völlig unverständlich"
kritisierte Heesen die beabsichtigte Anhebung der besonderen
Altersgrenzen für sehr stark belastete Berufsgruppen, beispielweise
in der Bundespolizei, bei Zoll und Feuerwehr sowie in Bereichen mit
unregelmäßigem Schicht- und Wechseldienst. "An den besonderen
körperlichen Belastungen für diese Kolleginnen und Kollegen ändert
sich nichts. Deshalb muss es für sie bei der Altersgrenze von 60
Jahren bleiben." Schließlich forderte Heesen eine vollständige
Angleichung aller Besoldungsgruppen der Ost- an die Westbezahlung:
"18 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das für uns ein Gebot der
Gerechtigkeit."
Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
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