 Lausitzer Rundschau: Drei Jahre Hartz-IV-Reform
Geschrieben am 07-04-2008 |
Cottbus (ots) - Die Zahlen waren angesichts fehlender richtiger
Erfolge wohl einfach zu verlockend. Und so zogen
Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit (BA) und der
Deutsche Städtetag eine positive Bilanz des zum 1. Januar 2005 in
Kraft getretenen neuen Sozialgesetzbuches II: Die Zahl der
Arbeitslosen in Deutschland sei infolge der Hartz-IV-Reform um 1,7
Millionen auf 3,5 Millionen gesunken. Allein die Zahl der
Langzeitarbeitslosen ging in den vergangenen zwei Jahren von knapp
drei Millionen auf 2,3 Millionen zurück.
Das Problem bei diesen Jubelmeldungen - niemand kann belegen, dass es
wirklich die umstrittene Zusammenlegung der früheren
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für
Arbeitsuchende ist, die all diese erfreulichen Entwicklungen
verursacht hat oder ob die Politik sich da nicht zu Unrecht mit dem
Lorbeer des Erfolges krönt. Liegt das Sinken der
Langzeitarbeitslosigkeit nicht auch daran, dass viele Ostdeutsche,
die im Alter von 35 bis 40 Jahren nach der Wende mit dem
Zusammenbruch der DDR-Staatsbetriebe ihren Arbeitsplatz verloren und
seitdem nicht mehr ins Berufsleben zurückfanden, nun einfach aus der
Arbeitslosen- in die Rentnerstatistik wechselten? Und wie vielen
Arbeitslosen verhalf nicht der größere Druck zur erfolgreichen
Jobsuche, sondern schlicht und einfach die anspringende Konjunktur?
Was Politiker aller Parteien bei der Fokussierung auf die sicher
berechtigten Probleme der von den sozialen Sicherungssystemen
abhängigen Menschen völlig vergessen: So erfolgreich Hartz IV
vermeintlich ist, so frustrierend ist inzwischen die Lage der meisten
Berufstätigen in Deutschland, die jene Sozialtransfers finanzieren
müssen. Und denen bleibt trotz harter Arbeit kaum mehr als jenen, die
das Geld vom Amt bekommen. Erst wenn sich in diesem Land Leistung
wieder lohnt und jeder, der arbeiten will, auch die Chance dazu
bekommt, dann war eine Reform der Sicherungssysteme wirklich
erfolgreich.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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