Haibach: Mexiko muss Menschenrechte in der Praxis durchsetzen

Berlin (ots) - Anlässlich einer Informationsreise nach
Mexiko-Stadt und Oaxaca erklärt der Obmann der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Holger Haibach MdB:

Eine Delegation, bestehend aus den Abgeordneten Holger Haibach und
Bernward Müller, war über eine Woche in Mexiko unterwegs, um sich
über die Lage der Menschenrechte im Land ein Bild zu verschaffen.

Die beiden Abgeordneten führten hochrangige Gespräche mit
Vertretern der drei Gewalten, darunter der mexikanische
Generalbundesanwalt und Justizminister Medina Mora, der
Staatssekretär für Menschenrechte Negrín, die Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses im Senat Ibarra, die Richterin am Obersten
Gerichtshof Luna und der Exekutivsekretär der mexikanischen
Menschenrechtskommission Moctezuma. Darüber hinaus trafen sie mit
Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten
zusammen.

Neben dem Besuch in der mexikanischen Hauptstadt reisten die
Abgeordneten auch in den südlichen Bundesstaat Oaxaca, in dem sich
2006 eine Bürgerbewegung gegen Gouverneur Ruiz gebildet hatte. Im
Zuge der Auseinandersetzung zwischen Bürgerbewegung und Regierung
hatte es viele Tote und Verletzte gegeben.

Auffallend ist, dass Mexiko zwar alle wesentlichen internationalen
Verpflichtungen mit Bezug auf die Menschenrechte eingegangen ist, bei
der Umsetzunng allerdings starke Defizite bestehen. Dies trifft vor
allem auf die unteren staatlichen Ebenen zu. Gründe hierfür sind
unter anderem in der 70 Jahre andauernden Herrschaft der PRI-Partei
und der damit verbundenen Korruption und Straflosigkeit zu suchen.

Mexiko wird seit den 90er Jahren von einer Welle der Gewalt
erschüttert. Die Frauenmorde in der nördlichen Stadt Ciudad Juárez,
Attentate auf Journalisten sowie unzählige Tote im Rahmen des Kampfes
gegen den Drogenhandel haben in der Gesellschaft deutliche Spuren
hinterlassen. Allen Gewalttaten gemeinsam ist die Tatsache, dass sie
fast nie aufgeklärt werden.

Insgesamt wurde der Eindruck gewonnen, dass die im Bund regierende
PAN-Partei unter dem christdemokratischen Präsidenten Calderon jetzt
versucht, die größten menschenrechtlichen Probleme des Landes
anzugehen. Beleg hierfür sind die Verfassungsreform, die
Strafrechtsreform sowie der Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

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