Wowereit droht mit Bundesrats-Nein zu Bahn-Privatisierung

Hamburg (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) hat seine Partei aufgefordert, die Ausgrenzung der Linken auf
Bundesebene zu beenden. "Das trägt zu ihrer Entzauberung bei", sagt
Wowereit der ZEIT. Gleichwohl schließt er ein rot-rotes oder
rot-rot-grünes Bündnis für die Bundestagswahl 2009 aus. "Ich sehe
nicht, dass die Linkspartei im Bund 2009 regierungsfähig wäre", sagt
Wowereit. Als Grund hierfür nennt er vor allem die außenpolitischen
Positionen der Linken zu EU-Verfassung, zum Afghanistan-Einsatz und
zur Nato-Mitgliedschaft Deutschlands. "Ob das immer so bleibt, ist
eine andere Frage", betont Wowereit. Deshalb freue er sich, dass die
SPD nicht aus dogmatischen Gründen, sondern wegen der politischen
Realität eine Zu-sammenarbeit ablehne.

Wowereit kündigt weiter ein Nein seines Landes im Bundesrat an,
sollte die Privatisierung der Bahn anders als über das
Volksaktienmodell realisiert werden. Die SPD hat-te auf ihrem
Hamburger Parteitag im Oktober 2007 dieses Modell beschlossen. "Einer
Lösung, die nicht dem Wunsch von Hamburg entspricht, wird das Land
Berlin im Bun-desrat nicht zustimmen", sagt Wowereit. Ein so großes
Unternehmen der Daseinsvor-sorge wie die Bahn dürfe nicht einfach
"dem Primat des privaten Marktes unterworfen werden". Sollte eine von
SPD-Chef Kurt Beck eingesetzte Arbeitsgruppe zu der Auf-fassung
gelangen, das Volksaktienmodell mache keinen Sinn, dürfe die Bahn
nicht privatisiert werden.

Wowereit verteidigt die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1
Prozent. "Wir dürfen die ältere Generation nicht abkoppeln", sagt er.
"Eine reiche Industriegesellschaft kann nicht so viele alte Menschen
in Armut halten." Es gebe "Massen von Rentnerin-nen und Rentnern",
denen es sehr schlecht gehe. "Ein System, das allen Arbeitnehmern
eine Tarifsteigerung beschert, während der Rentner immer nur 50 Cent
be-kommt, kann nicht funktionieren", sagt Wowereit. Er zeigt
Verständnis für die wachsende Wut der Senioren: "Rentner können kein
Streikrecht wahrnehmen, sie können Druck nur noch ausüben, indem sie
sich als Wähler verweigern. Das ist völlig legitim."

Originaltext: DIE ZEIT
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