 Uhl: Unzulässige Einflussnahme auf Gesetzgebung muss ausgeschlossen sein
Geschrieben am 09-04-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Berichtes des
Bundesrechnungshofes über die Mitarbeiter von Beschäftigten aus
Verbänden und Unternehmen in Bundesbehörden an den Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Der Bericht des Bundesrechnungshofes über die Mitarbeit von
Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in Obersten
Bundesbehörden liegt jetzt auch dem Innenausschuss des Deutschen
Bundestages vor.
Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben, da der
BRH-Bericht neutral gefasst ist, das Bundesministerium des Inneren
gebeten, einen Sachstandbericht über betroffene Ministerien, Art und
Umfang der externen Beratungstätigkeit und Mitarbeit zu geben.
Der von der Regierung Schröder seit 2002 propagierte sog.
Seitenwechsel hat nicht nur den an sich begrüßenswerten Austausch
zwischen Wirtschaft und Verwaltung erzielt, sondern zu einem
unkontrollierten Einsatz von Interessenvertretern in der
Bundesverwaltung geführt.
Unerträglich und verfassungsrechtlich bedenklich ist es, wenn
aufgrund von Interessenkollisionen der externen Mitarbeiter Einfluss
im Sinne der Entsender auf Gesetzgebungsverfahren und auf
Regierungsentscheidungen zumindest nicht ausgeschlossen ist und nicht
kontrolliert werden kann.
Unverzüglich müssen entsprechende Regelungen, die auch die
Transparenz des externen Einsatzes gewährleisten, in Form einer
allgemeinen Verwaltungsvorschrift geschaffen werden.
Der öffentliche Dienst in Deutschland ist unabhängig. Seine
Beamtenschaft ist allein dem Gemeinwohl verpflichtet. Dies wird
international als Standortfaktor gewertet. Gerade deshalb muss der
öffentliche Dienst weiter in bewährter Weise seine verfassungsmäßigen
Aufgaben ordnungsgemäß und unabhängig erfüllen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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