Das Internet gehört allen! - ARD-Vorsitzender Raff: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nicht an Entwicklung gehindert werden - Medienpolitik muss Freiräume schaffen und nicht noch mehr reglementiere

Saarbrücken (ots) - Die ARD erwartet vom 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk in der Lage bleibt, zeitgemäß und entwicklungsorientiert
thematische Angebote im Internet anzubieten. Das stelle, so der
ARD-Vorsitzende Fritz Raff, der derzeit vorliegende Referentenentwurf
nicht sicher. Fritz Raff: "Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
im Internet auf die Wiedergabe seiner Fernseh- und Radiosendungen
reduzieren will, legt Hand an die Funktion des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung. Wer
einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, wer
barrierefreien Informationszugang will, der darf den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gleichzeitig ins
medientechnische Mittelalter zurückschicken. Das Internet ist in der
digitalen Medienwelt der Ausspielweg der Zukunft. Es wird von immer
mehr Menschen genutzt, hier müssen ARD und ZDF im Interesse der
Gebührenzahler präsent sein, um ihren von der Verfassung vorgegebenen
Auftrag erfüllen zu können."

Der Entwurf des neuen Rundfunk-Staatsvertrags sieht vor, den
öffentlich-rechtlichen Sendern Textbeiträge im Internet weitestgehend
zu untersagen. Ins Internetangebot eingestellte Texte sollen sich nur
auf bereits ausgestrahlte Sendungen beziehen dürfen. "Es wäre
geradezu fahrlässig, bei Themen, die längerfristig öffentliches
Interesse erhalten, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
sowohl zeitlich als auch inhaltlich zu begrenzen", sage Raff. "Wenn
wir jedes Dossier und jede Dokumentation bereits nach sieben Tagen
wieder aus dem Netz nehmen müssen, wird uns unsere vornehmste Aufgabe
willkürlich beschnitten, nach publizistischen Regeln über die
Verweildauer eines Angebotes zu entscheiden. Dem Gebührenzahler wird
die Chance genommen, sich nachhaltig und umfassend zu informieren.
Besonders in den Bereichen Bildung, Wissen und Beratung fordert uns
die Politik immer wieder auf, noch mehr zu tun und uns noch stärker
gerade um die nachwachsenden Generationen zu kümmern. Da wäre es doch
total widersinnig uns zu zwingen, entsprechende Angebote gerade in
dem Medium, das die junge Generation am häufigsten nutzt, nach kurzer
Zeit wieder zu löschen. Warum soll gerade der junge Nutzer die
Inhalte, für die er bereits bezahlt hat, nur zu bestimmten Zeiten
abrufen können? Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund!"

Der ARD-Vorsitzende forderte die Politik auf, sicherzustellen,
dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in seiner Entwicklung
gehindert werde. Medienpolitik müsse vielmehr Freiräume zu einer
angemessen und dem verfassungsrechtlichen Auftrag entsprechenden
Entwicklung schaffen. Raff: "Das Internet gehört allen und nicht nur
denen, die dort Milliardenbeträge umsetzen wollen. Gerade hier
braucht die Gesellschaft auch Angebote, die nicht nur von
Gewinninteressen bestimmt sind." In diesem Zusammenhang wies der
ARD-Vorsitzende darauf hin, dass im europäischen Vergleich der
öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in seinen
Online-Auftritten am meisten reglementiert sei. "Diese Beschränkungen
schwächen uns auch im europäischen Kontext", sagte Raff.

Originaltext: ARD Radio & TV
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