pafl: Regierung stellt Gesetzesrevision zur Vereinfachung des Rechtshilfeverfahrens vor
Geschrieben am 09-04-2008 |
Vaduz (ots) - Vaduz 9. April (pafl) - Im Einklang mit den Empfehlungen aus dem jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) beabsichtigt die Regierung eine Teilrevision einzelner Bestimmungen im Bereich der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ziel ist eine weitere Verkürzung der Verfahrensdauer durch eine klare Definition der Beteiligten im Rechtshilfeverfahren sowie deren Beschwerdelegitimation und eine Vereinfachung der Zustellung von gerichtlichen Anordnungen. Durch die angestrebte Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen nimmt die Gesetzesrevision auch eine der Forderungen aus dem Schlussbericht für das Projekt "Futuro" auf, eines 2006 gestarteten Projekts der Regierung zur zukünftigen Gestaltung des Finanzplatz Liechtenstein.
"In Liechtenstein werden fast 90 Prozent der Rechtshilfefälle innerhalb von sechs Monaten erledigt", sagte Justizminister Klaus Tschütscher. "Mit der vorliegenden Gesetzesrevision können unsere Behörden auch bei den restlichen 10 Prozent, bei denen es aufgrund der derzeitigen Rechtslage Verzögerungen gibt, in Zukunft noch schneller reagieren."
Die Gesetztesrevision wurde als Vernehmlassungsbericht heute veröffentlicht und kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassung, das ist die Zeit, in der die Stellungnahmen zur angestrebten Gesetzesrevision von den betroffenen Berufsverbänden eingeholt werden können, dauert bis zum 10. Juni 2008.
English Version
Government presents law reform to simplify mutual legal assistance proceedings
Vaduz 9 April (pafl) - In accordance with the recommendations from the latest report of the International Monetary Fund (IMF), the Government intends a part revision of individual provisions in international mutual legal assistance in criminal matters. The objective is a further shortening of the duration of proceedings through a clear definition of the participants in MLA proceedings and their rights of appeal as well as a simplification of the service of court orders. By the intended improvement of the legal framework conditions, the reform also adopts one of the demands from the final report for the "Futuro" project, a Government project started in 2006 for the future shaping of Liechtenstein as a financial centre.
"In Liechtenstein, almost 90 percent of mutual legal assistance cases are handled within six months", says Minister of Justice Klaus Tschütscher. "With this revision of the law, our authorities will be able to react even faster in future also in the remaining 10 percent of cases, in which delays can occur as a result of the current legal situation."
The revision of the law has been published today as a consultation report and may be obtained from the Government Chancellery or from its homepage on the Internet (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen). The consultation period, i.e. the time during which statements on the intended revision can be obtained from the professional associations concerned, will end on 10 June 2008.
Originaltext: Presse- + Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/68606 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_68606.rss2
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