Der Tagesspiegel: Libyen-Affäre: Bundesinnenministerium in Verdacht, Öffentlichkeit falsch informiert zu haben

Berlin (ots) - In der Libyen-Affäre gerät das
Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels in den
Verdacht, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. Dem
Ministerium sei, wie es im Umfeld der Bundesregierung am Mittwoch
hieß, doch schon Mitte 2006 die Ausbildung libyscher
Sicherheitskräfte durch die umstrittene niedersächsische Firma BDB
Protection bekannt geworden. Im Juli 2006 hätten hochrangige Beamte
des Ministeriums bei einem Treffen in der deutschen Botschaft in
Tripolis erfahren, dass BDB Protection in Libyen tätig ist. Die
Zusammenkunft habe am 19. Juli stattgefunden, teilgenommen hätten
auch der zweite Mann der Botschaft sowie der Resident des
Bundesnachrichtendienstes. Den beiden war die Anwesenheit von BDB
Protection in Libyen schon länger bekannt. Am 20. Juli 2006 begann
dann die Delegation aus Beamten des Innenministeriums, des
Bundeskriminalamts und der Bundespolizei Gespräche mit den Libyern
über eine sicherheitspolitische Kooperation.

Das Innenministerium hatte jedoch am gestrigen Dienstag
mitgeteilt, weder vor noch während der Verhandlungen mit den
libyschen Regierungsvertretern seien die Aktivitäten der BDB
Protection bekannt geworden. Ein Sprecher des Ministeriums
bekräftigte am Mittwoch die Angaben und wies den Verdacht zurück, die
Öffentlichkeit sei falsch unterrichtet worden. Das Innenministerium
habe erst im November 2007 durch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft
Düsseldorf von der Tätigkeit der BDB Protection in Libyen erfahren.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizisten, der für die
Firma libysche Sicherheitskräfte trainiert hat. BDB Protection setzte
in Libyen von 2005 bis 2006 ehemalige und aktive deutsche
Elite-Polizisten sowie einen Personenschützer von
Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ein.

Im Umfeld der Bundesregierung wird allerdings betont, es sei für
die deutsche Botschaft selbstverständlich gewesen, der Delegation des
Bundesinnenministeriums von den Aktivitäten der BDB Protection in
Libyen zu berichten. Denn bereits im November 2005 waren der zweite
Mann der Botschaft sowie der Resident des Bundesnachrichtendienstes
bei einem Sportfest für die deutsche Community in Tripolis mit dem
Geschäftsführer der BDB Protection, Volker B., in Kontakt gekommen.
Bei dem Fußballspiel waren auch deutsche Experten der Firma in
paramilitärischer Kleidung anwesend.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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