 VENRO kritisiert Spardiktat Steinbrücks / Entwicklungsetat 2009 zu gering
Geschrieben am 10-04-2008 |
Bonn (ots) - Die Drohung von Finanzminister Peer Steinbrück,
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Etathoheit
wegen überzogener Forderungen für den Haushalt 2009 zu entziehen, ist
beim Verband Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen (VENRO) auf heftige Kritik gestoßen.
Die Ministerin fordere nur, was die Bundesregierung und die
Bundeskanzlerin definitiv zugesagt hat - und selbst dies sei noch zu
wenig, so der Verband.
"Frau Wieczorek-Zeul macht nur ihre Hausaufgaben und wird dafür
von Herrn Steinbrück abgestraft", erklärt VENRO-Vorstandsvorsitzende
Claudia Warning. Der Sparkurs des Finanzministeriums widerspreche der
Zusage der Bundesregierung, die Entwicklungshilfe über die nächsten
vier Jahre um jährlich 750 Millionen Euro zu steigern. Zudem habe
Bundeskanzlerin Angela Merkel sich während der deutschen
G8-Präsidentschaft für eine Verdoppelung der Mittel für Afrika
ausgesprochen.
Deutschland könne die Entwicklungshilfe nur auf die zugesagten
0,51 Prozent bis zum Jahr 2010 steigern, wenn ab 2008 ein jährlicher
Zuwachs von mindestens einer Milliarde Euro erreicht würde, so
Warning. Zusätzlich zu Schuldenerlassen müsse daher der
Entwicklungsetat deutlich erhöht werden. "Die Mittel werden dringend
gebraucht, um die Ausbreitung von HIV/Aids einzudämmen, Bildung zu
gewährleisten und die Armut in Afrika zu bekämpfen. In den letzten
Jahren hat sich vieles positiv verändert, wir dürfen in unseren
Bemühungen daher nicht nachlassen" mahnt Warning.
VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer
Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören 110 deutsche NRO an,
die als Träger der privaten oder kirchlichen
Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der
entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit
tätig sind. www.venro.org
Originaltext: VENRO e.V.
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Pressekontakt:
VENRO e.V.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kirsten Prestin
Kaiserstr. 201
53113 Bonn
Tel.: +49/ (0) 228 - 946 77-14, (0)152 - 086 409 95
Fax: +49/ (0) 228 - 946 77-99
E-Mail: k.prestin@venro.org
Internet: www.venro.org
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