 Lausitzer Rundschau: Koalitionskrise in Sachsen: Eiszeit im Musterland
Geschrieben am 10-04-2008 |
Cottbus (ots) - Theaterdonner in Sachsens schwarz-roter-Koalition
hat es seit 2004 häufiger gegeben. Mehrmals schien das Bündnis auf
der Kippe zu stehen. In den vergangenen Tagen allerdings ist das
Klima auf einem Nullpunkt angekommen: Ultimaten und Drohgebärden
wechseln sich ab und stellten das Bündnis vor eine echte
Zerreißprobe. Nur soviel scheint noch sicher: In dieser frostigen
Atmosphäre lässt sich der Freistaat kaum noch konstruktiv regieren.
Die Abkühlung des Verhältnisses kam allerdings nicht über Nacht.
Schon die Vorjahres-Gefechte um Landesbank-Desaster und Aktenaffäre
haben tiefe Verletzungen auf beiden Seiten hinterlassen. Die
neuerliche Debatte um Georg Milbradts Privatgeschäfte bei der
Landesbank waren nur der letzte Schlagabtausch, der die Eskalation
auslöste. Nun stehen sich die Partner wie im Duell gegenüber: Die SPD
fordert vom Ministerpräsidenten eine öffentliche Stellungnahme zu
seinen Krediten und Fondsgeschäften, die CDU verlangt von den
Genossen einen Treueschwur zur Koalition - mitsamt Einbindung ihres
"freien Radikals" Karl Nolle, der stets für neue Enthüllungen sorgt.
An der Gefechtslage sieht man: Die Dresdner Regierung hat sich nicht
etwa an einem Streit in der Sache entzweit, sondern wegen tief
sitzenden, persönlichen Kränkungen auf beiden Seiten. Indem Milbradt
den ewig gärenden Unfrieden hochkochen lässt, erreicht er zweierlei:
Er lenkt von einer Debatte über die Legitimität seiner Bankgeschäfte
ab und markiert zugleich den starken Max. Wie lange das Manöver
wirkt, bleibt abzuwarten.
Doch der Regierungschef muss aufpassen, dass er den Bogen nicht
überspannt. Eine Minderheitsregierung unter seiner Führung würde
Stillstand für den Freistaat und weitere Negativschlagzeilen
bedeuten. Dem einstigen Musterland würde damit drohen, seinen guten
Ruf endgültig zu verspielen. Daher trägt die CDU diesen Kurs auch
nicht mit. Es wäre also nur im Sinne des Landes, dass die
Parteispitzen wieder zur Besinnung kommen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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