 Rheinische Post: Steinbrücks Brachialakt Kommentar VON MARTIN KESSLER
Geschrieben am 10-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Das war die Notbremse in letzter Sekunde.
Befeuert durch die höheren Steuereinnahmen haben etliche Minister
ihre Etats zum Teil mit zweistelligen Wachstumsraten aufgebläht. Da
mögen die Ressortchefs Glos, Schavan, Tiefensee und Wieczorek-Zeul
auf die Notwendigkeit hinweisen, die Ausgaben für volkswirtschaftlich
sinnvolle Investitionen zu steigern. Das können sie gerne tun. Aber
sie sollten selbst nennen, was sie dann an anderer Stelle einsparen
wollen. Wer neue Projekte und Programme auf Kosten der Steuerzahler
plant, muss dem Wähler genau erklären, woher er dafür das Geld nimmt.
Es ist eine deutsche Unsitte, nur Wohltaten zu verteilen, ohne auf
die Lasten durch höhere Steuern oder Verschuldung zu achten.
Steinbrück hat also völlig recht, wenn er rigoros die Etats der
Ressorts kappt. Allerdings stimmt auch das Konzept des
Finanzministers nicht. Er sollte von vorneherein den Ministern sagen,
was an Spielraum möglich ist und was nicht. Wie das vorhandene Geld
verteilt wird, ist dann Sache der politischen Prioritäten. Es genügt
nicht, wie Steinbrück es getan hat, erst einmal die Wünsche der
Minister entgegenzunehmen.
Es bleibt zu hoffen, dass er tatsächlich die Rückendeckung der
Kanzlerin hat. Sonst steht er mit leeren Händen da wie einst
Vorgänger Eichel.
Originaltext: Rheinische Post
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