Börsen-Zeitung: Wahljahr-Haushalt, Kommentar von Angela Wefers zum Streit zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und den Ministerien für Verkehr, Forschung, Entwicklungshilfe und Wirtschaft

Frankfurt (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zum
Jahresbeginn "schwierige Beratungen" für den Haushalt 2009
prophezeit. Der Verteilungsspielraum ist enger geworden. Nun ist der
Streit offen ausgebrochen: Blaue Briefe an verschwenderisch planende
Ressorts hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits
verschickt. Jetzt zieht er die Notbremse.

Den Ministerien für Verkehr, Forschung, Entwicklungshilfe und
Wirtschaft drohte er an, mangels deren Einsicht in Mäßigung mit ihnen
keine weiteren Verhandlungen im Haushaltsverfahren zu führen. Die
vier Ministerien stehen für rund die Hälfte der zusätzlichen
Ausgabenwünsche bis 2012 von insgesamt rund 40 Mrd. Euro über die
mittelfristige Finanzplanung hinaus. Dies sind rund 3,5% des
Haushaltsvolumens des Bundes.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will mehr Mittel für das
öffentliche Verkehrsnetz, nachdem die Investitionen vielfach nicht
einmal mehr ausreichen, um den Bestand zu erhalten. Das Ministerium
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit von Heidemarie Wiezcorek-Zeul hat
die Zusage der Regierung eingeplant, die international vereinbarte,
sogenannte Oda-Quote zu erfüllen. Bundesforschungsministerin Annette
Schavan und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos haben zusätzliche
Ausgaben berücksichtigt, um die EU-Marke von 3% für Forschung und
Entwicklung zu erreichen.

Gebetsmühlenartig bekräftigt die Regierung, sie werde das Ziel
einhalten, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.
Wie eigentlich? Das Problem liegt nicht allein bei den unbotmäßigen
Ministerien. Jenseits dessen beschließt das Kabinett munter eine
außerplanmäßige Rentenerhöhung. Zusätzliche Belastungen bringen der
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Freistellung von
Krankenversicherungsbeiträgen. Die Konjunktur ist nicht mehr auf dem
Höhepunkt, die Folgen der Finanzkrise sind noch unabsehbar.

Schon in diesem Jahr hätte die Regierung stärker Disziplin zeigen
müssen. Dies hat sie versäumt und kämpft jetzt mit den Folgen. Wenn
Steinbrück mit seiner Hauruck-Methode nur die Schuldigen für das
verfehlte Haushaltsziel einkreist, ist das ein Armutszeugnis.
Wichtiger wäre ein Kraftakt, damit das Budget im ausgabeanfälligen
Wahljahr nicht aus dem Ruder läuft.

(Börsen-Zeitung, 11.4.2008)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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