 Das Erste / Geplante Themen des "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 13. April 2008, um 18.30 Uhr im Ersten
Geschrieben am 11-04-2008 |
München (ots) - 1. Bahnreform - Nagelprobe für Kurt Beck
Am Sonntagabend soll nach langem Ringen endlich ein SPD-Vorschlag zur
Bahnreform beschlossen werden. Doch die Flügel der Partei sind in der
Frage tief zerstritten, der Vorschlag des Parteivorsitzenden ist
offenbar nicht mehrheitsfähig. Die Experten arbeiten unter Hochdruck,
um einen tragfähigen Kompromiss in letzter Minute zu präsentieren.
Scheitert das Vorhaben, wäre das ein weiterer schwerer
Ansehensverlust für Kurt Beck - und das Thema Bahnprivatisierung wohl
endgültig vom Tisch.
Autoren: Kristian Böker, Thomas Kreuzmann
2. Union - Aufmucken gegen die Kanzlerin
Ihr Führungsstil sei zentralistisch, sie neige zu einsamen
Entscheidungen, murren die Kritiker. In Fraktion und Präsidium wächst
der Unmut gegen den Stil der Chefin. Beispiel diese Woche:
Rentenerhöhung. Das Profil der Union sei zu unscharf, heißt es
intern. Denn trotz guter Werte für die Kanzlerin, verliert die Union
Stimmen.
Vorwurf der Kritiker: Mit möglichst wenig Spielraum für kontroverse
interne Debatten versuche Merkel, ihre Widersacher mundtot zu machen.
Autoren: Christiane Meier, Jürgen Osterhage
3. Libyen - umstrittener Sicherheitsexport
Die Affäre um den Einsatz deutscher Polizisten in Libyen hat ein für
die Politik brisantes Problem zu Tage gefördert: Der Export von
Sicherheits-Know-how ist - anders als bei Waffen und Rüstungsgütern -
nämlich nicht verboten. Zwar haben sich die Polizisten strafbar
gemacht, weil sie keine Genehmigungen für den Einsatz hatten. Die
Firma indes darf, ganz legal, überall auf der Welt - in Libyen, Iran
oder Weißrussland - ihre Dienste anbieten. Hier herrscht
Handlungsbedarf, meinen nun Abgeordnete mehrerer Fraktionen. Doch
Juristen warnen: ein kompliziertes Vorhaben.
Autoren: Detlef Schwarzer, Wolfgang Wanner
Moderation: Ulrich Deppendorf
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
Originaltext: ARD Das Erste
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6694
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6694.rss2
Pressekontakt:
ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de
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