 Ruck: Der Koalitionsvertrag gilt auch für Steinbrück
Geschrieben am 11-04-2008 |
Berlin (ots) - Zu dem Ressortstreit über den Haushaltsentwurf 2009
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Haushaltskonsolidierung - dies steht außer Frage - ist ein
wichtiges und zentrales politisches Ziel der Koalition zur Sicherung
der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Ein weiteres wichtiges politisches Ziel für die Sicherung von
Deutschlands Zukunft ist die Gefahrenabwehr und die Stärkung der
strategischen Partnerschaften Deutschlands durch die
Entwicklungspolitik. Die Koalition hat sich darauf festgelegt - im
Interesse Deutschlands und aus Solidarität mit den Armen -
vorausschauend zu handeln und die Entwicklungsausgaben schrittweise
zu erhöhen. Dies hat die Bundesregierung auch international zugesagt,
zuletzt in Heiligendamm.
Die Koalition war sich dabei auch bewusst, dass die Investition in
Krisenprävention durch Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des
Steuerzahlers gut angelegtes Geld ist. Die Erfahrung zeigt, dass es -
wenn Krisenprävention nicht funktioniert - für den Finanzminister und
damit für den Steuerzahler teurer wird.
Gegenläufige Interessen müssen im Dialog ausgetragen werden.
"Basta-Politik" führt da nicht weiter. Das sollte auch der
Finanzminister beherzigen und sich diesem Dialog nicht von
vorneherein verweigern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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