 Der Tagesspiegel: CSU will Steuerreform ohne Gegenfinanzierung und ohne Merz
Geschrieben am 12-04-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Die CSU will ihren Vorschlag für eine
Einkommensteuerreform nicht durch den Abbau von Steuervergünstigungen
oder einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanzieren. "Ab und zu
muss der Staat seinen Bürgern auch mal was zurückgeben", sagte
CSU-Chef Erwin Huber dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Ein
höherer Spitzensteuersatz sei beim jetzigen Stand der Überlegungen
nicht vorgesehen. Die CSU wolle die Steuersätze für untere und
mittlere Einkommen überdies absenken, ohne Steuersubventionen
abzubauen. "So ein Mischmasch führt nur zu Irritationen", sagte
Huber. Ausdrücklich lehnte der CSU-Vorsitzende und bayerische
Finanzminister auch radikale Steuermodelle nach den Vorstellungen des
CDU-Finanzexperten Friedrich Merz ab. "Flat Tax und
Bierdeckel-Reformen haben bei den Menschen keinen Rückhalt", sagte
Huber. "Es gab einmal die These, dass die Bürger ein einfaches
Steuerrecht wollen und dafür akzeptieren, dass viele
Einzelvergünstigungen abgebaut werden." Die Erfahrung habe aber
gezeigt, dass die Menschen ein System gerechter fänden, das ihren
Einzelfall berücksichtige. Diesen "ausgeprägten Sinn für
Einzelfallgerechtigkeit" müsse die Politik respektieren.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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