Streit um den Gesundheitsfonds hält an / EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds 2009", 15. und 16. Juli 2008, Hotel Palace, Berlin

Düsseldorf (ots) - - CDU versus SPD: "Fonds ist nicht heilig"
- Gutachten: Unterfinanzierung der Kassen ist vorprogrammiert
- Kasse pleite - Beitragszahler in der Pflicht?

Der Streit um den Gesundheitsfonds spaltet die Gesundheitspolitik:
"Es wäre am besten, die Pläne für den Gesundheitsfonds
einzustampfen", erklärte Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versuche, "mit allen
Tricks die schlechte Gesundheitsreform umzusetzen statt zu erkennen,
dass der Gesundheitsfonds keines der Probleme löst, sondern nur neue
schafft", so der Politiker. (FDP-Presseinformation, 14. April 2008)
Auch Unionspolitiker stehen nicht geschlossen hinter dem Vorhaben:
"Der Fonds ist nicht heilig. Wenn die Rahmenbedingungen sich ändern,
dann muss man darauf reagieren", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete
Rolf Koschorrek gegenüber Euro am Sonntag (2/2008).

Auf der EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds 2009" (15. und 16.
Juli 2008, Berlin) werden Bahr, Koschorrek und Mechthild Rawert,
Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, die erwarteten Konsequenzen des
Gesundheitsfonds diskutieren. Das vollständige Programm ist im
Internet abrufbar unter: http://www.euroforum.com/ots-gfonds08

Als "Herzstück des GKV-WSG" bezeichnete Annette Widmann-Mauz den
Fonds. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Fraktion verteidigte das Projekt im Bundestag gegenüber den
Angriffen der FDP: "Sie tun hier immer so, als ob der allgemeine
Beitragssatz der einzige Bestandteil des Beitrags der Versicherten im
nächsten Jahr und in der Zukunft wäre und als ob jeder Versicherte
bei jeder Kasse gleich viel bezahlen müsste. Aber das wird nicht der
Fall sein. Das neue Finanzierungssystem besteht aus zwei Teilen: aus
dem allgemeinen Beitragssatz, der einen Durchschnittssatz aller
Kassen abbildet, und aus der Notwendigkeit, einen Zusatzbeitrag zu
verlangen, oder der Möglichkeit, den Versicherten einen
Pauschalbetrag zurückzugeben." (cdu-csu.de, Aktuelle Stunde,
18.01.2008) Auf der EUROFORUM-Konferenz wird Widmann-Mauz ihre
Ansichten über den Gesundheitsfonds weiter ausführen.

Wie Gesundheitsökonomen Anfang April errechneten, führt der Fonds
zu einer Unterfinanzierung der Krankenkassen. Die so genannte
"Konvergenzklausel", mit der reiche Bundesländer wie Bayern und
Baden-Württemberg verhindern wollen, dass zu viel Geld über den
Gesundheitsfonds in ärmere Länder fließt, sei nicht umzusetzen. Ohne
nachträgliche Korrekturen führe die Klausel zu einer Umverteilung von
Milliardenbeträgen, die an keiner Stelle der gesetzlichen
Krankenversicherung aufgebracht werden könnten. (Welt online, 8.
April 2008) Die Auswirkungen des Gesundheitsfonds aus
Krankenkassensicht erörtern auf der EUROFORUM-Konferenz Prof. Dr.
Herbert Rebscher (DAK), Birgit Fischer (Barmer Ersatzkasse), Theo
Giehler (BKK Landesverband Nordrhein-Westfalen), Dr. Christoph Straub
(Techniker Krankenkasse), Dr. Josef Beutelmann (Barmenia
Krankenversicherung) und Ralf Hermes (IKK-Direkt).

Wie der Spiegel berichtete, will die Regierung die Länder im Fall
einer Krankenkassenpleite von der Haftungspflicht entbinden.
Hintergrund sei, dass die Länder nicht für die Altersversorgung der
Krankenkassenbeschäftigten haften wollten. "Damit wäre quasi die
Solidargemeinschaft aller Kassenpatienten in der Pflicht",
schlussfolgerte der Spiegel (12. April 2008). Wilfried Jacobs,
Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hessen, nimmt auf der
EUROFORUM-Konferenz zum Insolvenzrecht der Krankenkassen Stellung.

Auch der Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats des
Bundesversicherungsamtes (BVA) ließ Ende März Zweifel daran
aufkommen, ob der Gesundheitsfonds pünktlich starten könne. Der
Beirat hatte das BVA darin unterstützen sollen, den
krankheitsbezogenen Finanzausgleich (Morbi-RSA) zu erarbeiten.
BVA-Vizepräsidentin Sylvia Bohlen-Schöning berichtet auf der Tagung
über den aktuellen Stand der Finanzausgleichspläne.

Auswirkungen des Fonds auf die ärztliche Vergütung diskutiert
unter anderem Dr. Axel Munte von der Kassenärztlichen Vereinigung
Bayerns. Auch die Frage, wie sich das Krankenhausmanagement nach
Einführung des Gesundheitsfonds gestalten könnte, und welche
Änderungen Pharmaunternehmen zu erwarten haben, wird die Tagung
beantworten.

Mehr Informationen: http://www.euroforum.com/ots-gfonds08

Originaltext: EUROFORUM Deutschland GmbH
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