 CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Privatisierungserlöse müssen in Schieneninfrastruktur investiert werden
Geschrieben am 15-04-2008 |
Berlin (ots) - Zu den SPD-Vorschlägen für eine Privatisierung der
DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:
Mit ihrem Beschluss zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG hat
sich die SPD den Positionen der Union weiter angenähert. Es war immer
unsere Grundforderung, dass die Infrastruktur zu 100 Prozent beim
Bund bleibt, während der in einem scharfen Wettbewerb stehende
Verkehrs- und Logistikbereich schrittweise durch private Impulse
gestärkt wird. Ein Verkauf von 24,9 Prozent ist hier ein erster
Schritt.
Die Einnahmen aus der Privatisierung müssen für ein
Investitionsprogramm in die Schieneninfrastruktur eingesetzt werden.
Besonders dringlich sind die Sanierung von Bahnhöfen, ein
umfangreiches Lärmschutzprogramm, die Hafenhinterlandverkehre, die
Zulaufstrecken zu den Alpenquerungen sowie die Elektrifizierung
wichtiger Streckenabschnitte.
Bei der weiteren Ausgestaltung der Privatisierung müssen auch die
Interessen der Länder einbezogen werden. Hier muss insbesondere über
die Verantwortung des Bundes für den Fernverkehr gesprochen werden.
Eine Ausdünnung des Fernverkehrs im ländlichen Raum zu Lasten des
Regionalverkehrs darf es nicht geben.
Voraussetzung für die Privatisierung ist eine Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung, die strenge, objektiv überprüfbare und
durchsetzbare Qualitätskriterien für das Schienennetz vorgeben muss.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
131121
weitere Artikel:
- Qualifikation der Ärzte entscheidend / Verein Gene und Gesundheit begrüßt Kabinettsentwurf zum Gendiagnostik-Gesetz Köln (ots) - Das Bundeskabinett wird morgen die Eckpunkte für das neue Gendiagnostikgesetz verabschieden. Es räumt jedem das Recht ein, seine eigenen genetischen Befunde zu kennen und über die Weitergabe der Daten zu entscheiden. Die Vorsitzende des Vereins Gene und Gesundheit e.V., Dr. med. Kira Kubenz, begrüßte heute die Gesetzesinitiative: "Durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden Patienteninteressen geschützt und die Anbieter von gendiagnostischen Verfahren auf ihre Seriosität verpflichtet." Die Hamburger Präventionsmedizinerin mehr...
- Haibach: Todesstrafe weltweit abschaffen Berlin (ots) - Anlässlich der von amnesty international vorgelegten Zahlen zu den Exekutionen weltweit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB: Noch immer werden in über 20 Ländern weltweit Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Zwar ist nach Angaben von amnesty die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr zurückgegangen, dennoch bleibt sie erschreckend hoch. Allein im Jahre 2007 wurden 1.252 Personen exekutiert und mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Bürger sehen Bahnprivatisierung skeptisch Berlin (ots) - Die Bundesbürger sind angesichts des Bahnbörsengangs überaus skeptisch: 71 Prozent sprechen sich dafür aus, auf jeden Fall das Schienennetz weiterhin in staatlicher Hand zu belassen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. 65 Prozent der Befragten finden, dass der Fernverkehr weiter staatlich betrieben werden sollte. Über die Hälfte der Befragten sind der Meinung, dass auch der Nahverkehr (57 Prozent) und der Güterverkehr (52 Prozent) in staatlicher Hand bleiben sollen. mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Große Zustimmung für zweite Amtszeit von Bundespräsident Köhler Berlin (ots) - Mit großer Mehrheit befürworten die Bundesbürger, dass Bundespräsident Köhler im Amt bleibt: 73 Prozent wünschen sich eine zweite Amtszeit. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Besonders schätzen die Befragten an Köhler seine Kompetenz (81 Prozent), des Weiteren bescheinigen ihm 69 Prozent, er handele überparteilich. 59 Prozent schätzen an Horst Köhler, dass er neue Ideen anstoße, Diskussionen in der Gesellschaft entfache und vorantreibe. (Bei allen genannten mehr...
- Bahnreform: Conradi fordert SPD-Parteirat schriftlich zu Sonderparteitag auf Hamburg (ots) - Der langjährige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Peter Conradi hat den Parteirat der SPD in einem Brief dazu aufgefordert, das am Montag zwischen SPD-Spitze, Landes- und Bezirksvorsitzenden vereinbarte Holding-Modell zur Teilprivatisierung der Bahn zu stoppen. Das geht aus einem Brief hervor, der stern.de vorliegt. Sollte der Parteivorstand dennoch zustimmen, verlangen Conradi und der mitunterzeichnende Bundestagsabgeordnete Lothar Mark vom Parteirat die Durchsetzung eines Sonderparteitags. Conradi und Mark mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
