Alltagsrassismus nicht verharmlosen - Ursachen bekämpfen

Berlin (ots) - Der alltägliche Rassismus in Deutschland darf nicht
verharmlost werden. Doch statt ganze Bundesländer für Ausländer zu
Tabuzonen zu erklären, sollte der Rechtsextremismus und seine
Ursachen endlich wirksam bekämpft werden, fordert die Fraktion DIE
LINKE.

"Statt sich über die Äußerungen von Uwe-Karsten Heye zu empören,
sollten die verantwortlichen Politiker lieber gegen den zunehmenden
Rassismus in Deutschland angehen", sagte der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow. "Gegen die
Versuche von Neonazis, 'ausländerfreie Zonen' zu etablieren, muss die
Politik mit allen Mitteln vorgehen."

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, hält die
Empörung über die Äußerungen von Heye für scheinheilig: "Während
angesichts der bevorstehenden Fußball-WM kein Terrorszenario zu
abwegig ist, um den Einsatz von Bundeswehr, AWACS-Flugzeugen und
diversen Überwachungseinrichtungen zu rechtfertigen, wird die Warnung
von Heye jetzt vor allem als überzogen, verunglimpfend und als
Imageschaden für die genannten Regionen bewertet", sagte Jelpke.
"Natürlich ist es undifferenziert, ganze Bundesländer als 'No go
areas' zu bezeichnen. Schlimmer wäre es allerdings, die ganz realen
Gefahren von Rassismus und Rechtsextremismus zu verharmlosen." Genau
das versuche Brandenburgs Innenminister, wenn er erklärt, dass ihm
keine Gefahrenregionen bekannt seien.

Michael Leutert, der für die Fraktion DIE LINKE. im
Haushaltsausschuss sitzt, forderte eine bessere finanzielle
Ausstattung von Initiativen gegen Rechts. "Bei den Beratungen zum
Haushaltsgesetz 2006 durfte ich hautnah miterleben, wie notwendige
Gelder für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus
nicht aufgestockt oder gar gekürzt wurden, etwa beim Projekt
Civitas", so Leutert. Die Kritik von Innenminister Wolfgang Schäuble
an den Heyes Äußerungen wies Leutert zurück: "Statt Rassismus zu
verharmlosen, sollte sich Schäuble innerhalb der Koalition für eine
Aufstockung der entsprechenden Titel im Haushaltsgesetz 2006
einsetzen."

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de