Mehr Gehalt, weniger Jobs - Jede dritte Kommune will nach Tarifabschluss Stellen streichen

Frankfurt am Main (ots) -

PwC-Umfrage: Hälfte der Städte und Gemeinden will mehr Gebühren
für Dienstleistungen erheben / Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen ist für jede vierte Großstadt ein Thema / Mehr
Schulden vor allem im Westen

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst belastet die Bürger mit
höheren Gebühren und kostet in vielen Kommunen Arbeitsplätze. Gut
jede dritte Stadt oder Gemeinde (35 Prozent) hält einen Stellenabbau
zum Ausgleich der Lohnsteigerungen für sicher oder zumindest
wahrscheinlich, und in knapp der Hälfte (49 Prozent) der Kommunen
werden die Gebühren für Müllabfuhr, Kinderbetreuung und andere
öffentliche Dienstleistungen voraussichtlich steigen. Insgesamt
halten fast 80 Prozent der befragten Kämmerer, Dezernenten und
anderen Finanzverantwortlichen von deutschlandweit 152 Städten und
Gemeinden strukturelle Sparmaßnahmen zum Ausgleich der Mehrbelastung
für unumgänglich, wie aus einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und
Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hervorgeht.

Frank Weise, PwC-Partner und Experte für die öffentliche Hand:
"Besonders stark vom Tarifabschluss betroffen sind Großstädte und
ostdeutsche Kommunen, die häufig bereits vor dem Tarifabschluss mit
einer angespannten Haushaltslage zu kämpfen hatten." So geben 55
Prozent der Befragten in Städten mit mindestens 100.000 Einwohnern zu
Protokoll, dass sie aller Voraussicht nach Arbeitsplätze im
öffentlichen Dienst streichen müssen, während diese Einschätzung nur
32 Prozent der größeren Mittelstädte mit mindestens 50.000 Einwohnern
und 25 Prozent der Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern teilen.
Die Sorge, Arbeitsplätze abbauen zu müssen, ist zudem in
Ostdeutschland wesentlich stärker ausgeprägt (45 Prozent der
befragten Kommunen) als in Westdeutschland (32 Prozent).

Mehr Geld für die Müllabfuhr

Mit Gebührenerhöhungen wollen vor allem Großstädte (62 Prozent)
und Mittelstädte (53 Prozent) auf den Tarifabschluss reagieren,
während dies nur für die Minderheit der kleineren Städte (41 Prozent)
gilt. Auch der Eintrittspreis für Schwimmbäder und andere öffentliche
Einrichtungen steigt in Großstädten voraussichtlich deutlich häufiger
(43 Prozent) als in Mittel- und Kleinstädten (jeweils 21 Prozent).

Die Müllabfuhr dürfte in 30 Prozent aller Kommunen und sogar in 57
Prozent der Großstädte teurer werden. Zudem sind höhere Müllgebühren
im Westen deutlich wahrscheinlicher als im Osten (36 Prozent
gegenüber 7 Prozent).

Auf Mehrkosten für Kindertagestätten müssen sich Einwohner in 26
Prozent der Städte und Gemeinden gefasst machen, wobei es hier nur
geringe Abweichungen in Abhängigkeit von Region und Größe der Kommune
gibt. Eintrittskarten für Theater, Museen und andere
Kultureinrichtungen werden in jeder vierten Kommune teurer, wobei
dies überdurchschnittlich stark für ostdeutsche Kommunen (39 Prozent)
und Großstädte (36 Prozent) gilt.

Privatisierung ist vor allem im Osten ein Thema

Die Privatisierung öffentlicher Dienste ist für 16 Prozent der
Kommunen eine Option. Dabei gehen lediglich zwei Prozent der
Befragten fest von Veräußerungen zur Gegenfinanzierung aus. Die
Bereitschaft zum Verkauf öffentlichen Eigentums ist in Großstädten
(26 Prozent) stärker ausgeprägt als in kleinen Kommunen (9 Prozent).
Auch in Ostdeutschland ziehen mehr Befragte eine Privatisierung ins
Kalkül (23 Prozent) als in westdeutschen Kommunen (14 Prozent).

Im Detail hält jede zehnte Kommune eine Privatisierung des
öffentlichen Nahverkehrs für sicher bzw. wahrscheinlich, annähernd
ebenso viele (9 Prozent) können sich die Veräußerung kommunaler
Wohnungen, Kultureinrichtungen sowie der Müllabfuhr vorstellen. Kaum
eine Rolle spielen Privatisierungen im Sozialbereich. So erwägt nur
jede 20. Kommune den Verkauf von Kindertagesstätten, Krankenhäusern
oder Altenheimen.

Allerdings sind ostdeutsche Kommunen in einigen dieser Bereiche
deutlich häufiger zu Privatisierungen bereit als westdeutsche Städte
und Gemeinden. So halten 26 Prozent der Finanzverantwortlichen in
Ostdeutschland den (Teil-)Verkauf von Kultureinrichtungen für
denkbar, aber nur 4 Prozent ihrer westdeutschen Kollegen.
Privatisierungen im Sozialbereich und im öffentlichen Nahverkehr sind
in Ostdeutschland jeweils für 13 Prozent der Befragten eine Option,
in Westdeutschland hingegen nur für 3 bzw. 9 Prozent.

Großstädte nehmen mehr Schulden auf

Gut jede vierte Kommune (28 Prozent) hält zur Gegenfinanzierung
des Tarifabschlusses eine höhere Verschuldung für wahrscheinlich, 13
Prozent der Befragten gehen sogar fest von der Aufnahme weiterer
Kredite aus. Auf der anderen Seite wollen 43 Prozent der
Finanzverantwortlichen die Mehrbelastungen für den Haushalt ohne neue
Schulden ausgleichen.

Bei den Großstädten ist der Anteil der Befragten, die zusätzliche
Schulden zur Finanzierung einplanen, mit 43 Prozent
überdurchschnittlich hoch (Mittelstädte 24 Prozent, Kleinstädte 21
Prozent). Allerdings sind auch die Ausgangsbedingungen in großen
Städten ungünstiger: So bezeichneten in der Umfrage 45 Prozent der
Großstädte ihre Finanzsituation als schlecht, während nur 27 Prozent
der Mittel- und 24 Prozent der Kleinstädte dieser Einschätzung
zustimmten.

"Bemerkenswert ist die Haushaltsdisziplin der ostdeutschen
Kommunen. Hier rechnen nur 23 Prozent der Befragten mit der Aufnahme
zusätzlicher Schulden, während dies in Westdeutschland 29 Prozent
tun. Hier macht sich auch bemerkbar, dass ostdeutsche Städte und
Gemeinden aufgrund ihrer finanziellen Situation eher einsparen und
privatisieren als weitere Schulden aufzunehmen", kommentiert Weise.

Mehrheit bewertet Tarifabschluss kritisch

Vor dem Hintergrund der Tarifeinigung rechnet gut jede dritte
Kommune in Westdeutschland auf Sicht der kommenden vier bis fünf
Jahre mit einer Verschlechterung der Haushaltslage, in Ostdeutschland
erwartet sogar knapp jede zweite eine Verschlechterung. Allerdings
fällt die Bewertung durchaus differenziert aus: So glauben im Osten
mehr Kommunen an eine Verbesserung der Finanzlage (29 Prozent) als im
Westen (17 Prozent). Besonders kritisch fällt die Prognose der
befragten Finanzverantwortlichen in den Großstädten aus. Hier
erwarten 48 Prozent eine Verschlechterung der Finanzlage,
optimistisch sind nur 19 Prozent.

Ungeachtet der Folgen für die kommunalen Haushalte fällt die
Gesamtbewertung des Tarifabschlusses nicht durchweg negativ aus.
Knapp jeder dritte Befragte (32 Prozent) sieht die Einigung
überwiegend positiv. So steige die Motivation der Beschäftigten, der
öffentliche Dienst werde als Arbeitgeber wieder attraktiver für
qualifiziertes Personal und nicht zuletzt sei ein Streik die
schlechtere Alternative gewesen. Umgekehrt halten 45 Prozent der
Finanzverantwortlichen die Einigung überwiegend für schlecht. Dabei
verweisen die meisten auf die deutlich erschwerte Konsolidierung der
kommunalen Haushalte. Der Ausstieg aus dem kommunalen Tarifvertrag
ist dennoch nur für fünf Prozent der Befragten zumindest eine
erwägenswerte Option.

Redaktionshinweis:

Die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist
in Deutschland mit 8.390 Mitarbeitern und einem Umsatzvolumen von
rund 1,35 Milliarden Euro eine der führenden Wirtschaftsprüfungs- und
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nationale und internationale Mandanten jeder Größe. PwC bietet
Dienstleistungen an in den Bereichen Wirtschaftsprüfung und
prüfungsnahe Dienstleistungen (Assurance), Steuerberatung (Tax) sowie
in den Bereichen Transaktions-, Prozess- und Krisenberatung
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Originaltext: PwC PriceWaterhouseCoopers
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