LVZ: CDU-Experte Brauksiepe: "Sozialpolitiker müssen bei Hartz IV Heft des Handelns behalten"
Geschrieben am 18-05-2006 |
Leipzig (ots) - Ausdrückliche Anerkennung für Unterstützung der Sozialverbände bei Mittelkürzungen für Langzeitsarbeitslose
Leipzig. Die gemeinsame Forderung deutscher Sozialverbände nach Mittelkürzungen für Langzeitsarbeitslose ist auf ausdrückliche Zustimmung in der Union gestoßen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Das verdient Anerkennung, dass die Sozialverbände die Lage realistisch einschätzen". Die Unterstützung der Verbände sei auch deshalb wichtig, um zu zeigen, "dass Sozialpolitiker trotz der Haushaltsherausforderungen das Heft des Handelns in der Hand behalten." Trotz knapper Kassen dürfe man nicht aus dem Auge verlieren, "dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, auch weiter die notwendige Hilfe bekommen." Das setzte aber voraus, dass Haushalts- und Sozialpolitiker gemeinsam Prioriäten setzen und wirksam gegen den Missbrauch vorgehen. "Wir müssen verhindern, dass sich Starke als hilfsbedürftige Schwache verkleiden", so der Arbeitsmarktexperte.
Die zwingende Notwendigkeit, den Arbeitslosengeld-II-Regelsatz von 345 Euro zu senken, sieht Brauksiepe vorerst nicht, "auch wenn klar ist, dass wir nicht sehenden Auges in eine Rekordverschuldung hineingehen dürfen." Brauksiepe rät, zunächst die Wirksamkeit der Einsparungen durch das Hartz-Optimierungsgesetz abzuwarten. Allein die Kürzung von Leistungen für bislang anspruchsberechtigte Jugendliche würden "aufs Jahr gesehen rund 600 Millionen Euro an Einsparungen" bringen. "Diese Änderungen müssen erst mal in Kraft treten, bevor man sagen kann, das ist unzureichend", so Brauksiepe.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
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