Handel wird beim Umtausch mangelhafter Produkte benachteiligt / Versandhandelsverband kritisiert Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband des Deutschen
Versandhandels (bvh) kritisiert das Urteil des Europäischen
Gerichtshof (EuGH) zum Umtausch mangelhafter Produkte als
unausgewogen und nachteilig für den Handel. Die Richter hatten
entschieden, dass Händler von ihren Kunden keine
Nutzungsentschädigung verlangen dürfen, wenn diese ein gebrauchtes
Gerät zurückgeben und dafür ein neues erhalten. Darüber hinaus ließ
das Gericht weitestgehend offen, in welchen Fällen der Händler nicht
zum Umtausch von mangelhaften Waren verpflichtet ist - wann also der
Umtausch unzumutbar wird. bvh-Justitiar Dr. Peter Rheinländer: "Der
EuGH hätte klarstellen müssen, dass ein Verbraucher zumindest dann
Wertsersatz leisten muss, wenn er die mangelhafte Ware weiter nutzt,
obwohl er den Schaden bemerkt hat. Um Rechtssicherheit
herbeizuführen, muss der Bundesgerichtshof nun klare Grenzen
abstecken."

Im konkreten Fall hatte ein Versandhandelsunternehmen einen Herd
nach mehrmonatiger Nutzung gegen ein neues Gerät ausgetauscht. Für
die zwischenzeitliche Nutzung des Altgerätes verlangte der Händler
einen geringen Geldbetrag vom Kunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah
diesen Anspruch als gerechtfertigt an. Der EuGH urteilte aber, dass
das deutsche Recht in diesem Punkt nicht mit europäischem Recht
vereinbar sei. Damit wenden sich die europäischen Richter gegen den
Standpunkt der Bundesregierung, die die deutschen Regeln während des
Verfahrens als fairen Ausgleich zwischen Händlern und Verbrauchern
verteidigt hatte.

Der BGH muss nun erneut entscheiden und beurteilen, ob das
deutsche Recht doch noch europakonform ausgelegt werden kann. Gelingt
dies nicht, muss der Gesetzgeber das deutsche Verbraucherrecht nach
europäischem Maßstab anpassen. Rheinländer sagt: "Gleichzeitig berät
die Europäische Union über eine Revision ihrer Richtlinien zum
Verbraucherschutz. In diesem Kontext sollten die Auswirkungen des
EuGH-Urteils noch einmal kritisch betrachtet werden."

Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. mit Sitz in
Frankfurt am Main vertritt seit 1947 die Interessen der Branche.
Derzeit sind rund 260 Unternehmen im Verband organisiert, die ihre
Waren per Katalog, Internet oder TV anbieten. Darunter sind Versender
mit gemeinsamem Katalog- und Internetangebot, reine Internethändler,
TV-Versender, Apothekenversender und Ebay-Powerseller. Die
Versandhandelsbranche setzt im Privatkundengeschäft jährlich rund
27,6 Mrd. Euro um. Der Internetverkauf von Waren erreichte im Jahr
2007 erstmals den Rekordwert von 10,9 Mrd. Euro.

Originaltext: Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. (bvh)
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